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Scholz fordert in UN-Sicherheitsrat von Russland Ende des Kriegs gegen Ukraine / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP
Scholz fordert in UN-Sicherheitsrat von Russland Ende des Kriegs gegen Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vor dem UN-Sicherheitsrat zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. Die UN-Vollversammlung habe zu einem "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden aufgerufen", sagte Scholz am Mittwoch in einer offenen Sitzung des Sicherheitsrates in New York. "Diese Aufforderung richtet sich an Russland. Bis heute wurde sie nicht beantwortet."
"Nichts tönt heute lauter als Russlands Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell", sagte Scholz in seiner ersten Rede vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen.
"Es ist fast 19 Monate her, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen seinen souveränen Nachbarn, die Ukraine, begonnen hat", sagte der Kanzler. "Zehntausende Soldatinnen und Soldaten sowie ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten sind getötet worden. Unzählige ukrainische Kinder sind entführt worden. Russische Truppen haben gemordet, vergewaltigt und gefoltert. Sie machen Städte und Dörfer dem Erdboden gleich."
Die Folgen des Krieges seien zudem "überall auf der Welt zu spüren", sagte Scholz. Er verwies dabei unter anderem auf die weltweite Lebensmittelkrise. "Der Grund dafür, dass das Leid in der Ukraine und überall auf der Welt andauert, ist erschütternd einfach: Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen."
Wie bereits am Vorabend vor der UN-Vollversammlung forderte Scholz einen umfassenden Frieden für die Ukraine auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. "Frieden ohne Freiheit ist Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit ist ein Diktat. (...) Frieden bedeutet Achtung der UN-Charta. Frieden bedeutet Achtung der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Ukraine."
In der Sitzung des Sicherheitsrats hatten vor Scholz auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Außenminister Antony Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Angemeldet hatten sich insgesamt 63 Sprecher.
Deutschland ist derzeit kein Mitglied des UN-Sicherheitsrats, dem 15 Staaten angehören - die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sowie zehn für jeweils zwei Jahre gewählte nicht-ständige Mitglieder. Die Bundesregierung bewirbt sich um einen nicht-ständigen Sitz für die Jahre 2027 und 2028.
U.Neumann--BlnAP
