Berlin
18 °C
München
22 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
21 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
22 °C
Faeser will bei EU zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmelden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Faeser will bei EU zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmelden
Vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Die nötige Notifizierung in Brüssel werde vorbereitet, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Die Möglichkeit stationärer Kontrollen gibt es seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur im Falle der Grenzen zu Österreich.
Faeser hatte dauerhafte stationäre Kontrollen lange Zeit abgelehnt und unter anderem auf die Auswirkungen für Pendler und den Güterverkehr verwiesen. Zur Verstärkung des Vorgehens gegen Flüchtlingsschleuser führte sie Ende September aber zusätzliche Kontrollen zu Polen und Tschechien auch an Grenzübergängen ein, die aber keinen dauerhaften Charakter haben sollten. Diese sollten die bis dahin praktizierte Schleierfahndung ergänzen.
Q.Vogel--BlnAP
