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Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausstieg aus
Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests / Foto: Handout - Russia's State Duma/AFP
Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausstieg aus Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests
Mit der Unterzeichnung eines Gesetzes hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag den Austritt seines Landes aus dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests vollzogen. Zuvor hatten bereits beide Parlamentskammern das Vorhaben gebilligt. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hatte während der parlamentarischen Anhörung betont, die Aufkündigung des Vertrages sei eine Reaktion auf den "Zynismus" der USA im Hinblick auf Atomwaffen. Die USA kritisierten die Entscheidung als "bedeutenden Schritt in die falsche Richtung".
Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) sieht ein Ende aller Atomwaffentests vor und wurde 1996 zur Unterzeichnung vorgelegt. Er trat bislang jedoch nicht in Kraft, weil er nicht von hinreichend vielen Ländern, darunter die USA und China, ratifiziert wurde. 178 Länder, darunter auch die Atommächte Frankreich und Großbritannien, hatten dem Abkommen zugestimmt.
US-Außenminister Antony Blinken bedauerte Russlands Ausstieg aus dem Vertrag. "Leider ist dies ein bedeutender Schritt in die falsche Richtung, der uns weiter vom Inkrafttreten des Vertrages entfernt, statt ihm näherzukommen", sagte Blinken. Der Schritt stehe in einer Linie mit Moskaus "verstörenden und fehlgeleiteten Versuchen, die atomare Bedrohung zu erhöhen und die Spannungen zu verschärfen, während es seinen illegalen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt".
Russlands Parlament hatte die Vereinbarung im Jahr 2000 ratifiziert - sechs Monate, nachdem Putin zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde. Seit Beginn der Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hatte der russische Präsident immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Im Sommer 2023 stationierte Moskau taktische Atomwaffen im verbündeten Belarus. Putin hatte Anfang Oktober erklärt, er sei "nicht bereit zu sagen", ob Russland seine Atomwaffentests wieder aufnehmen werde.
Im Februar hatte Russland auch seine Beteiligung am New-Start-Abkommen ausgesetzt. Der bis 2026 laufende Vertrag mit den USA zur Begrenzung der jeweiligen Atomwaffenbestände aus dem Jahr 2010 ist das letzte bilaterale Atomabkommen zwischen Moskau und Washington.
US-Präsident George H.W. Bush hatte 1992 ein einseitiges Atomtest-Verbot für die USA in Kraft gesetzt. Die Ratifizierung des Atomteststopp-Abkommens scheiterte dageen 1999 im Senat. US-Präsident Joe Biden und seine demokratischen Amtsvorgänger unterstützen zwar die Ratifizierung, gemäß US-Verfassung ist dafür jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress notwendig. Viele Republikaner lehnen jegliche internationalen Beschränkungen von US-Befugnissen ab.
R.Keller--BlnAP
