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Erneuter Anlauf für drastisch verschärfte Grenzpolitik im US-Senat gescheitert / Foto: Francois PICARD - AFP/Archiv
Erneuter Anlauf für drastisch verschärfte Grenzpolitik im US-Senat gescheitert
Im US-Kongress ist ein erneuter Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht gescheitert. Bei einer Abstimmung am Donnerstag im Senat in Washington wurde die Mehrheit dafür verfehlt, den Entwurf für die Einwanderungsreformen ein weiteres Mal in der Kongresskammer zu beraten. Die Reformen werden von Präsident Joe Biden befürwortet, dessen Demokraten im Senat über eine knappe Mehrheit verfügen. Doch stimmten neben den oppositionellen Republikanern auch einige Demokraten gegen die Pläne.
Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass das Vorhaben vom Senat gestoppt wurde - obwohl die Reformen gemeinsam von Demokraten und Republikaner ausgearbeitet worden waren. Biden warf den Republikanern am Donnerstag vor, die "schärfste Grenzpolitik der Geschichte" der USA aus wahltaktischen Motiven zu torpedieren.
Die irreguläre Zuwanderung ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Unter Bidens Präsidentschaft hat die Zahl der irregulär über die Grenze mit Mexiko ins Land gelangenden Migranten Rekordhöhen erreicht - Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner machen Biden direkt dafür verantwortlich.
Biden und seine Demokraten werfen hingegen Trump und den Republikanern vor, die Pläne für das verschärfte Zuwanderungsrecht deshalb zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten wollen. Trump setzt wie in seinen früheren Wahlkämpfen auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer, die er pauschal als Sicherheitsbedrohung für die USA diffamiert.
Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, hatte an der Ausarbeitung der jetzt erneut gescheiterten Zuwanderungspläne mitgewirkt und diese als "enormen Erfolg" gepriesen. Dennoch wurden die Pläne nach einer Intervention Trumps bereits im Februar vom Senat abgeblockt. Vor deren jetzigem erneuten Scheitern kritisierte McConnell die Demokraten dafür, die Pläne erneut in die Kongresskammer eingebracht zu haben. Es sprach von einem "Kniff", um von Bidens schlechter Bilanz in der Grenzpolitik abzulenken.
Die nun abermals gescheiterten Reformvorhaben sahen unter anderem beschleunigte Abschiebungen von Asylbewerbern, mehr Personal für den Grenzschutz und sogar die Möglichkeit der vorübergehenden Grenzschließung vor, wenn die Zahl der irregulär ins Land kommenden Menschen bestimmte Höhen erreicht.
H.Bauer--BlnAP
