Berliner Abendpost - Union bringt umstrittenes Migrationsgesetz im Bundestag ein - AfD will zustimmen

Die Unionsfraktion bringt am Freitag ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten - so wie bereits ein Unionsantrag zur Migrationspolitik am Mittwoch. Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Das würde gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit reichen. Mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz sollen die "Begrenzung" von Migration als Ziel festgeschrieben, der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige eingestellt und die Bundespolizei befugt werden, selbst Anträge auf Haft und Gewahrsam zu stellen. Abstimmen will der Bundestag außerdem unter anderem über das sogenannte Zeitenwende-Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie über einen besseren Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt.