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US-Außenminister Rubio fordert Änderungen beim Betrieb des Panamakanals / Foto: Handout - PANAMA'S PRESIDENCY PRESS OFFICE/AFP
US-Außenminister Rubio fordert Änderungen beim Betrieb des Panamakanals
Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Bei seinem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino habe Rubio deutlich gemacht, "dass dieser Status quo unannehmbar ist", da er gegen den Übergabevertrag verstoße, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Sonntag. Die USA werfen Panama vor, dass der Panamkanal durch China kontrolliert wird.
Wenn nicht umgehend Änderungen stattfinden, würden die USA "die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rechte aus dem Vertrag zu schützen", sagte Bruce. Worin diese Maßnahmen bestünden, sagte sie nicht.
Rubio teilte Mulino demnach mit, dass US-Präsident Donald Trump vorläufig entschieden habe, dass "der derzeitige Einfluss und die Kontrolle durch die Kommunistische Partei Chinas über das Gebiet des Panamakanals" eine Bedrohung für den Kanal und einen Verstoß gegen ein Abkommen über die dauerhafte Neutralität des Kanals darstelle, betonte Bruce.
"Ich habe nicht das Gefühl, dass es derzeit eine reale Bedrohung für den Vertrag, seine Gültigkeit oder gar die Anwendung militärischer Gewalt gibt, um den Kanal zu beschlagnahmen", sagte Mulino nach dem Gespräch mit Rubio vor Journalisten und bezog sich dabei auf den Vertrag, mit dem der Kanal Ende 1999 übergeben wurde. "Die Souveränität über den Kanal steht nicht in Frage." Mulino schlug Gespräche auf technischer Ebene mit den Vereinigten Staaten vor, um Bedenken auszuräumen.
Rubio hat am Sonntag seine erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt mit einem Besuch in Panama begonnen. Der Besuch erfolgte nach wiederholten Drohungen Trumps, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Trump hatte in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er den Kanal, der Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut worden war, für sein Land "zurückholen" wolle. Er schloss den Einsatz militärischer Mittel zur Übernahme des Kanals nicht aus.
Panama beschwerte sich über Trumps Drohungen bei den Vereinten Nationen. Staatschef Mulino bekräftigte während des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, der Kanal gehöre Panama "und wird weiter Panama gehören".
Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten dann US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an das mittelamerikanische Land. 1999 übernahm Panama die Kontrolle über die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik.
P.Schubert--BlnAP
