Berliner Abendpost - China reagiert auf Trumps Zölle mit Vergeltungsmaßnahmen

Diese Maßnahmen, die demnach ab dem 10. Februar gelten, seien eine Antwort auf "einseitige Zollerhöhungen" durch Washington, erklärte das Finanzministerium in Peking. Diese verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO und trügen überdies "nichts" zur Lösung der eigenen Probleme der USA bei, sondern störten vielmehr "die normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den Vereinigten Staaten".

Peking kündigte außerdem an, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde einzureichen, in der die "böswilligen" Absichten Washingtons angeprangert würden. Zudem solle der US-Internetriese Google in China einer Überprüfung durch die Wettbewerbsaufsicht unterzogen werden; der US-Modekonzern PVH - Eigentümer unter anderem der Marken Tommy Hilfiger und Calvin Klein - werde ebenso wie der Biotech-Konzern Illumina auf die Liste der "unzuverlässigen Unternehmen" gesetzt.

Peking führt demnach außerdem neue Ausfuhrkontrollen für Seltene Erden und Stoffe wie Wolfram, Tellur, Wismut und Molybdän ein, die in zahlreichen Industrien begehrt sind.

Der Analyst Zhang Zhiwei von Pinpoint Asset Management kommentierte dennoch, dass die Vergeltungsmaßnahmen "nicht aggressiv" seien, da China nur auf einige US-Produkte abziele, wohingegen die US-Zölle alle chinesischen Exporte in die USA betreffen. "Dies ist wahrscheinlich nur der Anfang eines langen Verhandlungsprozesses zwischen den beiden Ländern", erklärte er.

Trump hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, das ab Dienstag Zollaufschläge von zehn Prozent auf chinesische Produkte vorsieht. Außerdem sollten auch die beiden US-Nachbarstaaten Kanada und Mexiko jeweils mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegt werden. Nach Gesprächen mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau setzte Trump die Aufschläge jedoch kurz vor Inkrafttreten in der Nacht zum Dienstag zunächst für einen Monat aus.

Der kanadische Premierminister Trudeau schrieb nach einem Telefonat mit Trump im Onlinedienst X, im Gegenzug für den Aufschub werde Kanada "neue Verpflichtungen" eingehen, darunter die Entsendung von "knapp 10.000 Grenzschützern" zur Sicherung der Grenze zu den USA und die Ernennung eines Regierungsbeauftragten für den Kampf gegen Fentanylschmuggel. Trump bestätigte die Einigung kurz darauf.

Wenig Stunden zuvor hatten Trump und seine mexikanische Amtskollegin Sheinbaum eine ähnliche Einigung bekanntgegeben: Der US-Präsident hob die bereits beschlossenen Zölle gegen das südliche Nachbarland für 30 Tage auf, im Gegenzug sicherte Mexiko unter anderem die Entsendung von 10.000 Soldaten zur Bekämpfung von Drogenschmuggel an die Grenze zu den USA zu.

Trump wirft Kanada, Mexiko und China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der oftmals tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt. Die drei Länder sind die größten Handelspartner der USA.

Nach dem Aufschub der Zölle nahm die kanadische Provinz Ontario unterdessen vorerst Abstand von Vergeltungsmaßnahmen. "Da die USA ihre Zölle aussetzen, wird auch Ontario seine Vergeltungsmaßnahmen aussetzen", erklärte Ontarios Regierungschef Doug Ford. Er hatte am Montag angekündigt, dass US-Unternehmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge in der bevölkerungsreichsten kanadischen Provinz ausgeschlossen würden; außerdem sollte ein millionenschwerer Vertrag mit dem Satellitennetzwerk Starlink des US-Präsidentenberaters Elon Musk gekündigt werden.

P.T.Bartels--BlnAP