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Außenministerium: Rubio gewährt Ausnahmen für Haiti-Mission nach Aussetzen von US-Hilfe / Foto: Mark Schiefelbein - POOL/AFP
Außenministerium: Rubio gewährt Ausnahmen für Haiti-Mission nach Aussetzen von US-Hilfe
Einen Tag nach Bekanntwerden des ausgesetzten US-Finanzbeitrags für die Haiti-Mission hat US-Außenminister Marco Rubio eine Ausnahmeregelung für die Hilfen erlassen. Wie ein Sprecher des US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, gab der Minister grünes Licht für 40,7 Millionen Dollar (rund 39 Millionen Euro) an US-Hilfen für den karibischen Krisenstaat.
Die Vereinigten Staaten hätten "nicht die gesamte Unterstützung für die multinationale Sicherheitsmission in Haiti ausgesetzt", sagte ein Sprecher bei Rubios Ankunft in der Dominikanischen Republik, einer Station während seiner Mittelamerika-Reise. Das Geld soll demnach der haitianischen Nationalpolizei sowie der internationalen Haiti-Mission zur Unterstützung einheimischer Sicherheitskräfte im Kampf gegen kriminelle Banden zugute kommen.
Der Sprecher fügte hinzu, dass die USA überdies am Dienstag schwergepanzerte Ausrüstung für die von Kenia angeführte Mission und die Polizei geliefert hätten.
Die UNO hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die USA ihren Finanzbeitrag für die Haiti-Mission ausgesetzt hätten. Nach Angaben von UN-Sprecher Stéphane Dujarric waren die US-Beiträge mit "unverzüglicher" Wirkung gestoppt worden. Das Außenministerium dementierte das Einfrieren nicht, teilt aber mit, es handele sich nur um einen kleinen Teil des Gesamtbeitrags.
Der neue US-Präsident Donald Trump will die internationalen Hilfen seines Landes drastisch zurückfahren. Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt fast alle diese Hilfen für drei Monate ausgesetzt.
Die Haiti-Truppe soll die einheimischen Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen kriminelle Banden unterstützen, die weite Teile des Karibikstaates kontrollieren. Die Polizeimission war aufgrund eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses vom Oktober 2023 ins Leben gerufen worden. Die Mission untersteht jedoch nicht der UNO. Die Vereinten Nationen haben aber einen Fonds zur freiwilligen Unterstützung der Truppe eingerichtet.
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 5600 Menschen nach UN-Angaben durch Bandengewalt getötet, etwa tausend mehr als im Vorjahr. Mehr als eine Million Haitianer wurden demnach in die Flucht getrieben, das waren drei Mal so viele wie 2023.
K.Busch--BlnAP
