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Kühnert ruft in seiner letzten Bundestagsrede zum Schutz der Demokratie auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Kühnert ruft in seiner letzten Bundestagsrede zum Schutz der Demokratie auf
In seiner letzten Rede als Bundestagsabgeordneter hat der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Parteien aufgerufen, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. "Schützen wir das, was wir lieben", sagte Kühnert am Dienstag in der letzten Plenardebatte dieser Legislaturperiode. "Ich tue das inzwischen von außen, bitte tun Sie das von hier drinnen." Kühnert war im Oktober aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte angekündigt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.
Der SPD-Politiker kritisierte das gemeinsame Votum der Union mit der AfD vor knapp zwei Wochen in der Migrationspolitik. "Jeder Bundeskanzler muss wissen, was im Volk besprochen wird (...) aber ein Bundeskanzler, dessen Mund bloß wiedergibt, was sein Ohr zuvor gehört hat, ist nicht mehr als eine Echokammer auf zwei Beinen", sagte Kühnert an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gerichtet. Merz' Union führt in den Umfragen zur Bundestagswahl in knapp zwei Wochen deutlich.
Zugleich machte Kühnert klar, dass Union und FDP, die ebenfalls in Teilen mit der AfD stimmte, "keine Faschisten" seien - "auch nicht klammheimlich". Kühnert sagte mit Blick auf Protestaktionen gegen die CDU: "Man stürmt keine Geschäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man bedroht keine anderen Menschen". Nach seiner Rede applaudierten Abgeordnete von SPD und Grünen Kühnert stehend.
Der 35-jährige Kühnert gehört dem Bundestag seit 2021 an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wünschte ihm nach seiner Rede "alles Gute, auch auf dem Weg, wieder gesund zu werden". Sie sagte: "Und vielleicht sieht man sich in diesem Haus auch nochmal wieder, wer weiß."
F.Lang--BlnAP
