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Ifo: Viele Steuerversprechen der Parteien sind kaum gegenfinanziert / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Ifo: Viele Steuerversprechen der Parteien sind kaum gegenfinanziert
Die von vielen Parteien versprochenen Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind nach einer Ifo-Studie kaum gegenfinanziert. Das Münchner Forschungsinstitut analysierte die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Union, FDP, AfD, Linkspartei und BSW und kommt in der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung zu dem Schluss, dass einige der Reformvorschläge "zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten".
Viele Reformvorschläge wiesen "große Finanzierungslücken" auf, warnte das Ifo. Um langfristig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, sei aber eine klare Gegenfinanzierung nötig. So verspreche etwa die Union eine umfassende Reform der Einkommensteuer und will den Soli komplett abschaffen. Diese Elemente würden jährlich zu knapp 97 Milliarden Euro an Mindereinnahmen des Staates führen, warnten die Autoren.
Bei ähnlich lautenden, weiter gehenden Forderungen der FDP sind es sogar fast 142 Milliarden Euro, wie die Studie ergab. Die Vorschläge zu Steuersenkungen könnten zwar Arbeitsanreize stärken, dies reiche aber nicht aus, um die negativen Effekte für den Staatshaushalt auszugleichen, warnte die Studie.
SPD und Grüne vermeiden umfassende Vorschläge zu Steuerreformen - hier sollen Entlastungen eher über die Spitzensteuersätze ausgeglichen werden. Das wären Mindereinnahmen des Staates von 8,4 Milliarden Euro jährlich bei der SPD und von 2,5 Milliarden Euro bei den Grünen.
AfD und BSW versprechen noch deutlich höhere "Steuergeschenke", die Nachhaltigkeit dieser Versprechungen bleibe aber bei den meisten Programmen unklar, monierte die Studie. Nötig wären Steuererhöhungen an anderer Stelle oder eine höhere Verschuldung. Nach den vorliegenden Plänen hätte der Staat Mindereinnahmen in Höhe von knapp 155 Milliarden Euro bei der AfD und knapp 199 Milliarden Euro beim BSW.
Die Linke legt Pläne beim Steuer- und Transfersystem vor, die auf eine deutlich höhere Besteuerung hoher Einkommen abzielen. Das führt zu deutlichen Mehreinnahmen des Staates, setze aber "stark negative Arbeitsanreize", so die Studie.
Das Institut rief dazu auf, die Wahlprogramme auch anhand ihrer Finanzierbarkeit zu bewerten. "Berücksichtigt man dies, relativieren sich die ganz großen Steuergeschenke schnell, bei denen oftmals nur in den oberen Einkommen etwas übrigbleibt."
R.Metzger--BlnAP
