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Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in Kiel steht sechs Wochen nach Wahl / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in Kiel steht sechs Wochen nach Wahl
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandler der Steuerungsgruppe seien sich "in allen Bereichen einig", sagte ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Er betonte ebenso wie ein Sprecher der Grünen, dass der Vertrag am Mittwoch noch der Hauptverhandlungsgruppe vorgelegt und anschließend in Kiel vorgestellt werden solle.
Beide Parteien hatten seit Ende Mai verhandelt. Die Parteitage zur Billigung des Koalitionsvertrages sollen nach Angaben von CDU und Grünen am Montag stattfinden. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Landtag ist für kommenden Mittwoch geplant. Dort haben CDU und Grüne eine Zweidrittelmehrheit.
Grundlage der Verhandlungen war ein im Mai nach ersten Gesprächen erstelltes gemeinsames Sondierungspapier, das einen Schwerpunkt unter anderem auf eine beschleunigte Energiewende bei einer gleichzeitigen Nutzung der darin liegenden ökonomischen Potenziale legt. Bereits zu Beginn der Koalitionsgespräche hatten sich beide Seiten optimistisch gezeigt. Über Schwierigkeiten während der Gespräche wurde nichts bekannt.
Die Verhandlungsgruppe setzt sich aus jeweils zwölf Vertreterinnen und Vertretern pro Partei zusammen. Für die Grünen verhandelten neben dem Spitzenduo aus Monika Heinold und Aminata Touré unter anderem die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska und der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Konstantin von Notz. Zur christdemokratischen Verhandlungsgruppe zählen neben Parteichef Günther auch Landesbildungsministerin Karin Prien und Fraktionschef Tobias Koch.
CDU und Grüne bilden in Kiel bereits seit der vorherigen Landtagswahl von 2017 eine Regierung gemeinsam mit der FDP. Eine von der CDU ursprünglich angestrebte Neuauflage der Dreierkoalition scheiterte aber noch in der Sondierungsphase am Widerstand der Grünen.
Die Christdemokraten um Ministerpräsident Günther hatten die Wahl vom 8. Mai mit 43,3 Prozent mit klarem Abstand vor den anderen Parteien gewonnen. Von den 69 Sitzen im neu zusammengesetzten Landtag entfallen 34 auf sie. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD und stellen 14 Abgeordnete. Die SPD hat zwölf Abgeordnete, die FDP fünf und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) vier.
D.W.Ernst--BlnAP
