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Drohende Parteirevolte: Starmer muss bei Sozialkürzungen zurückrudern / Foto: - - UK PARLIAMENT/AFP/Archiv
Drohende Parteirevolte: Starmer muss bei Sozialkürzungen zurückrudern
Angesichts einer drohenden Parteirevolte hat der britische Premierminister Keir Starmer bei den von seiner Regierung geplanten Sozialkürzungen einen Rückzieher gemacht. Derzeitige Bezieher von staatlichen Hilfen wegen Behinderung oder Krankheit sollten von den geplanten Kürzungen ausgenommen werden, kündigte die Regierung am Freitag an. Die neuen Regeln sollten nur für künftige Bezieher gelten.
Mit den Kürzungen wollte die Regierung jährlich fünf Milliarden Pfund (5,86 Milliarden Euro) einsparen. Gegen die Pläne gab es massiven Widerstand, auch in Starmers eigenem Lager: Mehr als hundert Abgeordnete aus seiner Labour-Partei drohten offen damit, die geplanten Reformen im Sozialsystem komplett im Parlament durchfallen zu lassen. Es handelte sich um die größte Rebellion innerhalb der Labour-Partei, seit diese vor einem Jahr an die Macht kam und Starmer zum Regierungschef wurde.
Angesichts dieses Widerstands ruderte die Regierung nun zurück. In einem Brief an Parlamentarier kündigte Arbeitsministerin Liz Kendall an, dass die aktuellen Empfänger von Invaliditäts-Leistungen diese weiterhin erhalten sollen. "Die neuen Anspruchsvoraussetzungen gelten ab November 2026 ausschließlich für Neuanträge", schrieb sie.
Starmer selbst sprach bei einem Termin in Wales von "konstruktiven Diskussionen" mit den Labour-Abgeordneten. Die Reformvorhaben hätten nun eine "faire Balance". Zuvor hatte ein Regierungssprecher erklärt, Downing Street habe mit der Kehrtwende "auf diejenigen Abgeordneten gehört, welche die nötigen Reformen unterstützen, sich aber Sorgen über das Tempo der Veränderungen für diejenigen machen, die bereits vom System unterstützt werden".
Der Rückzieher ist bereits die dritte Kehrtwende in Starmers Politik, zu der er in weniger als einem Monat durch Widerstand in der eigenen Partei gezwungen wurde. Zuvor hatte er bereits bei Heizhilfen für Rentner und bei Untersuchungen zu pädokriminellen Banden seine Meinung ändern müssen. Dies wirft knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt laut Experten zunehmend Fragen zu seinem politischen Gespür und seiner Führungsstärke auf.
G.Schulz--BlnAP
