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Merz verteidigt Verzicht auf Stromsteuersenkung für Verbraucher / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz verteidigt Verzicht auf Stromsteuersenkung für Verbraucher
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die beschlossene Stromsteuersenkung nur für bestimmte Unternehmen verteidigt und mit der Haushaltslage begründet. "Wir senken die Stromsteuer für Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich gewünscht hätten", sagte er in einem am Freitag auf Instagram veröffentlichten Video. "Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben."
Die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.
Auch aus den Regierungsparteien kamen kritische Äußerungen. CDU-Politiker wie Generalsekretär Carsten Linnemann und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst machten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verantwortlich. Die Sozialdemokraten hingegen verwiesen darauf, dass die Maßnahmen mit dem Koalitionspartner und vor allem Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche abgesprochen seien. Auch SPD-Abgeordnete wollen sich nun dafür einsetzen, im parlamentarischen Haushaltsverfahren noch Änderungen durchzusetzen.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will sich ebenfalls dafür einsetzen, verteidigte jedoch auch den Beschluss. "Die Haushaltslage ist nach drei Jahren Rezession angespannt, wir können nicht alles sofort umsetzen", sagte er der "Welt am Sonntag". Zunächst müsse die Wirtschaft wieder angekurbelt werden.
P.T.Bartels--BlnAP
