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Klüssendorf und Linnemann bekräftigen Dissens beim Thema Steuererhöhung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Klüssendorf und Linnemann bekräftigen Dissens beim Thema Steuererhöhung
Union und SPD diskutieren weiterhin über Steuererhöhungen. Die Generalsekretäre Tim Klüssendorf (SPD) und Carsten Linnemann (CDU) bekräftigten am Montag ihre unterschiedlichen Auffassungen. Das Thema Steuererhöhung "ist weiterhin für uns auf dem Tisch", sagte Klüssendorf im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehöre "zur Gesamtsituation dazu", fügte er an. Es stehe nicht im Koalitionsertrag mit der Union, keine Steuererhöhungen zu machen.
Klüssendorfs CDU-Kollege Linnemann wandte sich - wie zuvor Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder - klar gegen eine Steuererhöhung. Trotz des milliardenschweren Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur werde den Menschen gesagt, dass nicht genug Geld da sei, beklagte Linnemann ebenfalls im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen, finde ich, ist das nicht der richtige Weg", sagte Linnemann.
"Wir müssen in Deutschland den Mittelstand, die Wirtschaft, die Arbeitnehmer unterstützen, dass es vorangeht", sagte Linnemann weiter. "Und wir reden hier jeden Tag, soll ich einen Prozentpunkt mehr Steuern erhöhen oder nicht." Der CDU-Generalsekretär mahnte zur Finanzierung des Sozialstaats unter anderem Reformen beim Bürgergeld an. "Das ist doch das Thema, was diese Gesellschaft spaltet", sagte Linnemann.
Alle seien sich einig, "dass wir für Menschen was machen müssen, die auf der Schattenseite des Lebens leben, weil sie Pech hatten, weil sie krank sind, weil sie körperlich nicht mehr können", sagte Linnemann. "Vielleicht müssen wir sogar an der einen oder anderen Stelle noch mehr machen. Aber es ist doch offenkundig, dass es auch Menschen gibt, die das Sozialsystem ausnutzen. Und damit muss Schluss sein." Deswegen müsse die Reform jetzt kommen.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf brachte - wie zuletzt auch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas - eine Ausweitung des Einzahlerkreises bei der Rentenversicherung ins Spiel. "Warum haben wir eigentlich so wenig Menschen, die einzahlen, zum Beispiel bei der Rente?", fragte Klüssendorf. Bas hatte angeregt, auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden. Die Union ist dagegen.
Im Herbst will die Koalition die Weichen für Reformen des Sozialstaats stellen. Kanzler Merz hatte am Wochenende seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten bekräftigt. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", stellte er klar. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."
B.Nagel--BlnAP
