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Merz will mindestens zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz will mindestens zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen
In der Debatte im Sozialreformen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein konkretes Sparziel beim Bürgergeld genannt: Er sei davon "überzeugt", dass zehn Prozent im Bürgergeld-System eingespart werden müssten, sagte Merz am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat1. Konkret würde dies Einsparungen von knapp fünf Milliarden Euro im Jahr bedeuten. "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz weiter.
Zehn Prozent müssten "die Mindestgrößenordnung sein", fügte der Kanzler hinzu. Die Union drängt wegen der hohen Kosten auf eine Reform der Sozialsysteme, wie sie auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart ist. Die SPD will allerdings keine Leistungskürzungen mittragen und das gegenwärtige soziale Schutzniveau beibehalten.
Der Kanzler zeigte sich in dem Interview dennoch zuversichtlich, dass die von ihm anvisierten Einsparungen mit der SPD durch eine Bürgergeld-Reform möglich seien. Auch bei den Sozialdemokraten werde teilweise von "mafiösen Strukturen" im Bürgergeld-System gesprochen, sagte Merz auf Sat1. Hier gebe es Spielraum für Reformen.
Kritisch bewertete der Kanzler die "Bullshit"-Äußerung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Das ist nicht der Sprachgebrauch, den ich für die Koalition insgesamt akzeptieren möchte", sagte Merz. Er habe mit der SPD-Ko-Chefin darüber gesprochen. "Ich habe ihr auch gesagt, wir sollten das nicht auf diesem Niveau fortsetzen - tun wir auch nicht", sagte Merz.
Die Sozialstaats-Debatte wird in der Koalition zum Teil mit scharfen Worten geführt. Bas hatte am Wochenende Merz' Kommentar, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, als "Bullshit" bezeichnet.
Insgesamt zeigte sich der Kanzler mit der bisherigen Leistungsbilanz der von ihm geführten Regierung zufrieden. "Wir haben alles, was wir uns vorgenommen haben vor den Sommerferien, durch das Bundeskabinett gebracht, durch den Bundestag gebracht und durch den Bundesrat gebracht", betonte Merz. Die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, habe allerdings die Arbeit der Regierung "überschattet".
Die Union habe mit der SPD "schon einiges hinbekommen", sagte Merz. Es müsse aber noch viel getan werden: "Ich weiß, was wir zu tun haben." Am Mittwoch kommen die Koalitionsspitzen bei Merz im Kanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen, um konkrete Projekte für die kommenden Monate auf den Weg zu bringen.
A.Schmidt--BlnAP
