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Britische Regierung kündigt radikale Änderung ihrer Migrationspolitik an / Foto: Oli SCARFF - AFP
Britische Regierung kündigt radikale Änderung ihrer Migrationspolitik an
Die britische Regierung hat tiefgreifende Änderungen in ihrer Migrationspolitik angekündigt. Flüchtlinge würden "gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird", erklärte das Innenministerium am Samstag. Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren.
"Ich werde Großbritanniens goldenen Pass für Asylsuchende abschaffen", erklärte Innenministerin Shabana Mahmood. Derzeit erhalten Menschen mit Flüchtlingsstatus diesen für fünf Jahre, danach können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und schließlich die Staatsbürgerschaft. Die Innenministerin will nun die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzen. Dieser Schutz werde "regelmäßig überprüft", und Flüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten.
Das Ministerium erklärte außerdem, dass es beabsichtige, Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, 20 Jahre warten zu lassen, bevor sie einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt im Vereinigten Königreich stellen können. Derzeit sind es fünf Jahre.
Die Regierung will kommende Woche detailliert darstellen, wie die Zahl der nach Großbritannien kommenden Migranten reduziert werden soll. Die seit anderthalb Jahren regierende Labour-Partei liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage.
R.Metzger--BlnAP
