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Merz: Rentenpaket wird dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Merz: Rentenpaket wird dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt
Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle in der kommenden Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird.
"Es war der Wunsch der Sozialdemokraten, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht noch einmal ändern", sagte Merz. "Darauf haben wir uns noch gestern verständigt." Parallel zu dem Gesetzentwurf sollten die Koalitionsfraktionen aber "einen sehr ausführlichen Entschließungsantrag vorlegen", der "im umfassenden Sinne" die Grundzüge einer großen Rentenreform formulieren soll, die im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Dazu soll noch Ende dieses Jahres eine Rentenkommission eingesetzt werden.
Einem Beschlusspapier der Koalition zufolge soll der Entschließungsantrag mehrere Reformaufträge enthalten, unter anderem die Prüfung einer Verlängerung von Lebensarbeitszeit etwa auch bei Änderungen im Renteneintrittsalter; die Anpassung der Altersgrenze für den Bezug einer Altersrente für langjährig Versicherte; die Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors nach 2031; die Weiterentwicklung flexibler Übergänge in die Rente; und die Prüfung der Frage, ob sich die Rentenentwicklung weiter an der Lohnentwicklung orientieren soll oder an andere Parameter wie an die Inflation gekoppelt werden soll.
Diese große Reform solle im "zweiten Halbjahr 2026 auf den politischen Weg gebracht werden", sagte Merz. "Das wird eine große Anstrengung für uns, aber wir wollen sie leisten, weil wir wissen, dass wir hier einen Reformstau auflösen müssen", sagte der Kanzler weiter. "Wir sind entschlossen, das auch zu lösen."
Im Streit um das Rentenpaket hatten Junge Unions-Abgeordnete kritisiert, dass die Regierungspläne hohe Folgekosten zulasten jüngerer Generationen nach 2031 vorsehen. Sie drohten deshalb, das Vorhaben scheitern zu lassen, wenn es keine Änderungen gibt.
Merz informierte die Junge Gruppe nach eigenen Angaben am frühen Morgen über Details der Vereinbarung. Es sei vereinbart worden, dass die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Fraktionssitzung am Dienstag getroffen werden soll. "Ich rechne mit Zustimmung", sagte Merz. Er sei für weitere Gespräche mit der Jungen Gruppe über das Wochenende offen.
Der Kanzler zollte den jungen Abgeordneten "großen Respekt für deren Engagement, auch großen Respekt für die Argumente". Die Reformdiskussion solle nun "mit der gebotenen Ernsthaftigkeit, aber auch mit der gebotenen Geschlossenheit" vonstatten gehen. CSU-Chef Markus Söder sagte der Jungen Gruppe am Freitag eine "zentral prägende Rolle in der Rentenkommission" zu, die die Grundzüge einer grundsätzlichen Reform ausarbeiten soll.
M.Wilke--BlnAP
