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Linke mahnt zügige Vorbereitungen für Heizwinter an / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv
Linke mahnt zügige Vorbereitungen für Heizwinter an
Angesichts der hohen Energiekosten hat die Linke Vorbereitungen für den Heizwinter angemahnt. "Die Ampel-Parteien beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher und Versorger zu spannen", kritisierten die Spitzen von Partei und Fraktion am Sonntag. Die Linke will mit einem Fünf-Punkte-Plan die Menschen vor Gaspreissteigerungen schützen und die Versorgung sicherstellen.
In dem Plan fordert sie ein drittes Entlastungspaket, das in der Sommerpause erarbeitet und in der ersten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedet werden soll. Konkret soll es "einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen" geben.
Zudem sollen die Sozialleistungen nach dem Willen der Linken sofort um 200 Euro pro Monat erhöht und das Neun-Euro-Ticket bis Jahresende verlängert werden.
Neben einem Gaspreisdeckel fordert die Partei ein gesetzliches Verbot für Strom- und Gassperren. Die Ankündigung des Verbraucherschutzministeriums für ein Moratorium für Strom und Gassperren im "absoluten Krisenfall" gehe zwar in die richtige Richtung, "reicht aber nicht aus". "Für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der 'Krisenfall' Alltag", heißt es in dem Papier der Parteiführung.
Neben der Unterstützung der Gasversorger, insbesondere der Stadtwerke und kommunalen Versorger, spricht sich die Linke für die Abschöpfung krisenbedingter Milliardenprofite durch eine Übergewinnsteuer aus.
H.O.Scholz--BlnAP
