Berliner Abendpost - Merz kritisiert fehlende Anreize und Abschaffung der Sanktionen für Arbeitslose

Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz könnte der Arbeitskräftemangel in Deutschland zum Teil mit der Aktivierung von Arbeitslosen gelöst werden. "Von den rund 2,5 Millionen Arbeitslosen wäre bestimmt die Hälfte sofort im Arbeitsmarkt unterzubringen - es fehlen allerdings die Anreize", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Das Problem sei, dass die Ampel-Regierung das Prinzip "Fördern und Fordern" aufgegeben habe. "Von Langzeitarbeitslosen wird jetzt ein halbes Jahr lang keinerlei Anstrengung erwartet, um wieder einen Job zu finden", sagte der CDU-Chef. "Das ist ein völlig falsches Signal zum völlig falschen Zeitpunkt."Die Bundesregierung hat viele Sanktionen bei Pflichtverstößen gegen die Auflagen der Jobcenter ausgesetzt. Mit dem neuen Gesetz gibt es Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger nur noch bei außergewöhnlichen Meldeversäumnissen - und dann auch nur noch in einer Höhe von zehn Prozent statt bisher bis zu 30 Prozent der Bezüge. Das heißt: Wer etwa einen Termin beim Jobcenter versäumt, muss mit einem entsprechenden Abzug rechnen. Die Weigerung, einen Job anzunehmen, soll hingegen nicht mehr zu einer Sanktion führen. Die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen, die ein Jahr gelten soll, bildet die Vorstufe zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeld, das im kommenden Jahr das bisherige Hartz-IV-System ersetzen soll. Im Zuge des Bürgergeldes, das SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sollen dann die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger und etwaige künftige Sanktionen neu geregelt werden.