Berliner Abendpost - "Tagesspiegel": FDP lenkt bei Debatte um Tierwohlabgabe ein

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Bauern finanziell dabei unterstützen, weniger Tiere in größeren Ställen zu halten. Eine Tierwohlabgabe, die Verbraucher beim Fleischkauf zahlen, ist laut Özdemir eine Möglichkeit der Finanzierung.

Die FDP hatte dies bisher stets unter Verweis auf die hohe Inflation abgelehnt. Einen Vorstoß zur Tierwohlabgabe hatte dann zunächst die niedersächsische FDP gemacht.

"Wir hoffen, dass die ausgestreckte Hand von Grünen und SPD nicht ausgeschlagen wird und die Kuh so vom Eis kommt", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, nun dem "Tagesspiegel". Allerdings verbindet die FDP ihr Einlenken bei der Tierwohlabgabe mit einem Auflagenmoratorium. "Die Landwirte müssen sicher sein, dass die Auflagen an das Tierwohl nicht schon nach kurzer Zeit wieder erhöht werden, sonst machen ihre Investitionen in Milliardenhöhe keinen Sinn", sagte Hocker.

Die SPD begrüßte das Einlenken der Liberalen. "Ich habe mit Freude vernommen, dass die FDP eine angemessene Finanzierung des Stallumbaus nun mitträgt", sagte Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der Zeitung.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht ein Auflagenmoratorium aber auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag kritisch. "Vereinbart ist, mit einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung und der Novelle des Tierschutzgesetzes mehr höhere Standards zu schaffen, sowie Transparenz im Wettbewerb", sagte Künast, die Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist, dem "Tagesspiegel". Damit werde Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Bauern hergestellt. "Die Umsetzung von Gerichtsurteilen oder des EU-Rechts zu unterlassen, wird ja wohl niemand ernsthaft vorschlagen wollen."

U.Neumann--BlnAP