Berliner Abendpost - Milliardenklage gegen die BBC: Trump soll unter Eid aussagen

Die Bundesrichterin Enjolique Lett gab damit am Donnerstag einer Beschwerde der britischen Rundfunkanstalt statt. Die BBC kritisierte, Trump habe einen zuvor vereinbarten Termin für eine Aussage unter Eid am 16. Oktober abgesagt. Die Anwälte des Präsidenten gaben zudem an, wegen seines übervollen Kalenders habe Trump vor Januar keine Zeit.

Trump hatte die BBC im vergangenen Dezember auf mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,9 Milliarden Euro) verklagt. Dabei geht es um eine Dokumentation, die der Sender vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlt hatte. In dem Film waren Ausschnitte aus Trumps Rede vom 6. Januar 2021 derart zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstand, er habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol in Washington aufgerufen, um die offizielle Bestätigung der Wahl seines Nachfolgers Joe Biden zu verhindern.

Der Präsident wirft der Rundfunkanstalt Verleumdung und Verstoß gegen ein Gesetz zu irreführenden und unlauteren Geschäftspraktiken vor. Die BBC hat sich für den Vorfall entschuldigt, mehrere Führungskräfte des Senders traten zurück.

Der Sender bestreitet aber, Trump tatsächlich einen Schaden zugefügt zu haben und hat deshalb die Abweisung der Klage beantragt. Zudem zweifelt die BBC an, ob das US-Gericht zuständig ist, da ihr Film nie in den Vereinigten Staaten ausgestrahlt wurde oder per Streaming abrufbar war.

Trump geriet wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols 2023 ins Visier der US-Justiz. Er wurde wegen Verschwörung zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung sowie zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach Trumps erneutem Wahlsieg im November 2024 sah sich die Justiz dann aber gezwungen, das Strafverfahren einzustellen. Als Präsident genießt Trump eine weitreichende Immunität.

B.Nagel--BlnAP