Berliner Abendpost - Frankreich reduziert 2023 Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz

"Es ist eine glaubhafte und entschlossene Prognose", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Die französische Zentralbank und die OECD hatten zuvor ein geringeres Wachstum für Frankreich angenommen.

Der Haushalt 2023 schreibt die bereits angekündigte Preisbremse für Gas und Strom fest. Die Energiepreise sollen demnach im kommenden Jahr um höchstens 15 Prozent ansteigen. Im laufenden Jahr ist der Preisanstieg auf vier Prozent begrenzt. Die Klimaschutzaktion Réseau Action Climat kritisierte, dass von der finanziellen Unterstützung alle Bevölkerungsschichten profitierten, auch die wohlhabenderen. Die Kosten für den Preisdeckel werden auf 45 Milliarden Euro geschätzt.

Der Umwelt-Haushalt umfasst unter anderem 2,5 Milliarden Euro für die Isolierung von Gebäuden und 1,3 Milliarden Euro, um die Umstellung auf Elektroautos zu beschleunigen.

Frankreich will außerdem bereits vom kommenden Jahr an Exportgarantien für den Export fossiler Energien abschaffen. Zuvor hatte Frankreich sich damit bis 2025 und bei Gas sogar bis 2035 Zeit lassen wollen, war aber stark in die Kritik geraten.

Im Haushalt ist außerdem vorgesehen, knapp 11.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen, unter anderem für Sicherheitskräfte, für die Begleitung von Schulkindern mit Behinderung und Experten für Cybersicherheit. 945 Millionen sind eingeplant, um die im EU-Vergleich niedrigen Lehrergehälter aufzustocken.

Das Budget für Einwanderung soll um sechs Prozent aufgestockt werden. Damit sollen unter anderem 5.900 Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber geschaffen werden.

Der Haushalt muss noch von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Das Wahlbündnis von Präsident Emmanuel Macron hatte bei den jüngsten Wahlen im Juni die absolute Mehrheit verloren.

G.Schulz--BlnAP