Berliner Abendpost - Deutsch-französische Einigung macht Weg für Abkehr von Verbrenner-Aus frei

Die Abkehr vom Verbrenner-Aus war die Hauptforderung der Bundesregierung. Dabei geht es um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen die EU festlegt, wie viel Kohlendioxid die Neuwagen eines Herstellers pro Jahr im Schnitt ausstoßen dürfen. Sie sinken nach aktuellem Stand 2035 auf Null.

Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Grenzwerte nicht auf Null, sondern nur um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Die übrigen Emissionen sollen aber anderswo ausgeglichen werden. Die Bundesregierung und insbesondere die Union setzen sich dafür ein, dass diese Kompensationspflicht entfällt. Frankreich lehnte dies lange ab, akzeptierte es nun aber.

Präsident Emmanuel Macron drang hingegen auf eine striktere Auffassung des Prinzips "Made in Europe": Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren sollen verpflichtet werden, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass "Made in Europe" eine deutlich größere Zahl von Partnerländern miteinbezieht, gab dies nun aber auf.

Den Kompromiss priesen Berlin und Paris in einer gemeinsamen Erklärung als "umfassendes Paket" zur "Sicherung der Zukunft der europäischen Automobilindustrie". Die Verständigung dürfte es Brüssel nun ermöglichen, zwei entsprechende Gesetze voranzubringen, die wegen der deutsch-französischen Uneinigkeit blockiert waren. Die 27 Mitgliedstaaten könnten sich bis Dezember auf eine Position einigen. Danach folgen Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßte die Einigung als "starkes Signal für die Automobilindustrie in Europa". "Wir wollen nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden, sondern dass entscheidende Komponenten hier entwickelt und hier produziert werden", erklärte auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) machte hingegen deutlich, dass er die Abkehr vom Verbrenner-Aus weiterhin kritisch sehe. "Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind", erklärte er. Die von Frankreich durchgesetzten Wettbewerbsregeln begrüßte er ausdrücklich.

Anders sieht dies der Wirtschaftsrat der CDU. Die Lockerung des Verbrenner-Aus dürfe "nicht mit neuen protektionistischen Vorgaben erkauft werden, die neue Handelskonflikte provozieren", erklärte dessen Vorsitzender Wolfgang Steiger. Die "Made in Europe"-Vorgaben liefen "auf einen wirtschaftspolitischen Isolationismus hinaus". Die vereinbarten Lockerungen vom Verbrenner-Aus gehen dem Steiger zugleich nicht weit genugt. Die Vorgaben müssten weiter entschärft werden, "um einen echten Wettbewerb der Antriebstechnologien zu ermöglichen", erklärte er.

Die Umweltorganisation T&E (Transport&Environment) kritisierte die deutsch-französische Einigung. Diese sei "in erster Linie ein Zugeständnis" an die Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie, erklärte Susanne Goetz von T&E Deutschland. Das deutsch-französische Positionspapier schwäche die Nachfrage nach Zukunftstechnologien aus Europa "massiv".

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer erwartet, dass durch die länger mögliche Zulassung von Verbrennern in Europa Arbeitsplätze in die USA abwandern. Es sei derzeit absehbar, dass Neuwagen mit Verbrennerantrieb in den USA "noch ein langes Leben haben". Für deutsche Hersteller sei es dann interessanter, diese Autos in den USA zu bauen und die Nachfrage in Europa mit Exporten zu bedienen. "Eine Neuwagen-Produktion von bis zu zehn Prozent des EU-Marktes wandert damit fast schon 'automatisch' nach USA", erklärte Dudenhöffer.

R.Metzger--BlnAP