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FDP-Generalsekretär verweist in Streit um Kindergrundsicherung auf Migration / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
FDP-Generalsekretär verweist in Streit um Kindergrundsicherung auf Migration
In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat FDP-Generalsektretär Bijan Djir-Sarai den Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hervorgehoben. "Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit Migrationshintergrund ist auf einem hohen Niveau", sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Diesen Eltern einfach nur mehr Geld zu überweisen, verbessert nicht die Chancen und Perspektiven der Kinder."
Besser, als die staatlichen Leistungen zu erhöhten, sei es daher, in den "Abbau von Sprachdefiziten und die Qualifizierung der Eltern für den Arbeitsmarkt" zu investieren, sagte Djir-Sarai weiter. Diese Faktoren seien "außerordentlich wichtig für die Situation von Kindern".
Die Kindergrundsicherung ist ein Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Das Gesetz soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Es sorgt seit Wochen für Debatten innerhalb der Ampel-Koalition, besonders Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht es kritisch.
In dieser Woche eskalierte der Streit weiter: Am Mittwoch stoppte Paus im Gegenzug Lindners Gesetzentwurf für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht.
F.A.Wagner--BlnAP
