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Österreich führt Mietendeckel für gemeinnützige Wohnungen ein / Foto: JOE KLAMAR - AFP
Österreich führt Mietendeckel für gemeinnützige Wohnungen ein
Die österreichische Regierung hat einen großflächigen Mietpreisdeckel im gemeinnützigen Wohnungsbau angekündigt. In den kommenden drei Jahren sollen die Mieten um maximal fünf Prozent jährlich ansteigen dürfen, wie das Bundeskanzleramt in Wien am Mittwoch mitteilte. "Wir wollen die Menschen entlasten und das Leben leistbar halten", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Der Mietpreisdeckel werde für rund 75 Prozent aller Mietverhältnisse in Österreich gelten, nicht aber für den freien Markt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Vizekanzler Werner Kogler zufolge betrifft der Mietpreisdeckel 1,2 Millionen Haushalte. Die Mietervereinigung erklärte laut APA, 425.000 Mieterhaushalte fielen nicht unter den Deckel.
"Mit der Begrenzung der Mieterhöhungen schaffen wir Planungssicherheit und verhindern drastische Erhöhungen", erklärte Kanzler Nehammer. Ohne den Mietendeckel seien im gemeinnützigen Wohnungsbau allein im kommenden Jahr Mieterhöhungen von 15 Prozent zu erwarten gewesen.
Die Regierung in Wien beschloss ein "Programm gegen die Teuerung im Herbst". Neben dem Mietpreisdeckel soll es einen Stopp bei Bundesgebühren geben, etwa beim Klimaticket und der Mautvignette. Die Gemeinden sollen auf eine Anhebung ihrer Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll verzichten und erhalten dafür einen Zuschuss von 150 Millionen Euro vom Bund.
Der Anfang 2020 in Kraft getretene Mietendeckel in Berlin war Mitte April 2021 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Er führte laut einer Studie des Ifo-Instituts zu einer deutlichen Verknappung des Wohnungsangebots in der Hauptstadt.
D.W.Ernst--BlnAP
