Berliner Abendpost - Weitere juristische Niederlage für Trump in Verfahren um Finanzbetrug

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Weitere juristische Niederlage für Trump in Verfahren um Finanzbetrug

WIRTSCHAFT 28.09.2023

Weitere juristische Niederlage für Trump in Verfahren um Finanzbetrug / Foto: Matthew Hatcher - AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Zivilverfahren um Vorwürfe des Finanzbetrugs eine weitere Schlappe erlitten. Ein New Yorker Berufungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des Republikaners zurück, den für Montag geplanten Prozessbeginn auf Eis zu legen. Damit dürfte der Zivilprozess um Trumps frühere Angaben zum Wert seiner Immobilien wie geplant zu Wochenbeginn starten.

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Der 77-jährigen Rechtspopulist, der im kommenden Jahr das Weiße Haus zurückgewinnen will, hatte bereits am Dienstag eine schwere juristische Niederlage erlitten. Der in dem Fall zuständige Richter Arthur Engoron sah es als erwiesen an, dass Trump die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben habe, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen. Der Immobilienmogul habe sich damit des "Betrugs" schuldig gemacht, urteilte der Richter.

Damit ist eine zentrale Frage in dem Verfahren bereits vor Prozessbeginn geklärt. Engoron strich außerdem Geschäftslizenzen für eine Reihe von Trump-Immobilien, darunter den berühmten Trump Tower in Manhattan. Die genauen Auswirkungen dieser Entscheidung sind noch unklar, Trump könnte aber die Kontrolle über wichtige Teile seines Immobilienportfolios verlieren.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und mehrere von dessen Kindern im September 2022 wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll zwischen 2011 und 2021 Vermögenswerte um mehrere Milliarden Dollar zu hoch angesetzt haben, um Kredite und Versicherungen zu vorteilhafteren Konditionen zu erhalten. Trump weist die Vorwürfe zurück, Richter Engoron entschied aber zugunsten von James.

In dem Zivilprozess wird es nun unter anderem um die Höhe der Strafe gehen. Generalstaatsanwältin James strebt eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar (rund 235 Millionen Euro) an und will Trump und seinen beiden ältesten Söhnen Donald Trump Junior und Eric Trump untersagen lassen, im Bundesstaat New York Unternehmen zu führen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht.

Der klare Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ist in diesem Jahr auch in vier Strafverfahren angeklagt worden. Dabei geht es unter anderem um seine Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

I.Braun--BlnAP

Vorgestellt

Tabaksteuer soll schrittweise steigen - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe

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Die Linke hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngelds scharf kritisiert. Das sei "die Bankrotterklärung einer Regierung, die Kinder offensichtlich nur noch als Luxusgut begreift", sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mandy Eißing, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Mehr Anreize für Väter seien "schön und gut, aber nicht, wenn man gleichzeitig die gesamte Bezugsdauer zusammenstreicht".