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Ampel-Fraktionen verständigen sich auf schärfere Regeln für Lobbyregister / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Ampel-Fraktionen verständigen sich auf schärfere Regeln für Lobbyregister
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf schärfere Regeln für das Lobbyregister verständigt. Gemäß dem Gesetzentwurf, der AFP am Mittwoch vorlag, müssen Lobbyisten künftig angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Auch müssen die Interessenvertreterinnen und -vertreter die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Zudem wird die bisherige Möglichkeit gestrichen, Angaben zur Finanzierung zu verweigern.
Bei Beauftragung mehrerer Interessenvertreterinnen und -vertreter soll dargestellt werden, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt. Wer als Mandats- und Amtsträger zu Lobbyorganisationen wechselt, soll künftig offenlegen müssen, dass er jetzt als Lobbyist tätig ist.
Lobbyisten müssen künftig im Register zudem angeben, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren Mitglied des Bundestags waren oder Regierungsämter innehatten. Damit soll der sogenannte "Drehtüreffekt" beim Wechsel von Amts- oder Mandatsträgerinnen und -trägern in die Wirtschaft nachvollziehbar gemacht werden.
Die Pflicht zur Registrierung gilt seit Anfang 2022. Künftig soll sie bereits dann greifen, wenn Interessenvertreter Kontakt mit Referatsleiterinnen und -leitern in der Regierung aufnehmen. Bisher war eine Registrierung erst von der Ebene der Unterabteilungsleiter aufwärts erforderlich.
Der Gesetzentwurf greift aber auch Befürchtungen von Wohlfahrtsorganisationen auf, die durch zu strenge Regelungen für die Veröffentlichung von Spendernamen einen Rückgang ihres Spendenaufkommens befürchten. Zuwendungen sollen künftig nur noch angegeben werden, wenn sie den Schwellenwert von 10.000 Euro pro Kalenderjahr und Spender übersteigen und zugleich mehr als zehn Prozent des Gesamtspendenaufkommens ausmachen. In dem Fall sei von einem für die Öffentlichkeit bedeutsamen Einfluss auf die Lobbyorganisation auszugehen, heißt es in dem Entwurf.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, erklärte: "Gerade in herausfordernden Zeiten muss Politik für die Bürger nachvollziehbar sein." Er fügte hinzu: "Wir verschärfen das Lobbyregister, damit klar wird, wer Einfluss auf ein Gesetz genommen hat." Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag ist für die kommende Woche geplant.
A.Schmidt--BlnAP
