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Glyphosat: Keine Einigkeit unter den EU-Staaten / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP/Archiv
Glyphosat: Keine Einigkeit unter den EU-Staaten
Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über eine weitere Zulassung von Glyphosat haben mehrere EU-Mitgliedstaaten Zweifel geäußert. Insbesondere Frankreich drängt nach Regierungsangaben weiter auf Änderungen an dem Vorschlag der EU-Kommission, das Mittel für die nächsten zehn Jahre zu erlauben. Damit ist unklar, ob im zuständigen Expertengremium der EU-Staaten am Freitag eine Mehrheit für die Zulassung zustande kommt.
Frankreich setze sich "mit aller Kraft" dafür ein, noch Änderungen an dem Text zu erreichen, erklärte Regierungssprecher Olivier Véran. Nach Ansicht der Regierung in Paris solle Glyphosat verboten werden, sobald eine Alternative auf dem Markt ist. Luxemburg und Österreich kündigten bereits an, gegen die erneute Zulassung zu stimmen. Belgien und die Niederlande wollen sich enthalten. Die meisten anderen Mitgliedstaaten wollen für den Vorschlag stimmen.
Die deutsche Bundesregierung konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Zulassung von Glyphosat auslaufen lassen, die FDP dagegen begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission. Deutschland dürfte sich am Freitag deshalb entweder enthalten oder dagegen stimmen.
Damit hängt es wohl an Frankreich, ob im Expertengremium eine Mehrheit für den Vorschlag zustande kommt. Am Donnerstag blieb unklar, ob sich das Land enthalten oder doch noch für den Vorschlag stimmen will. Für die Zustimmung wird eine sogenannte qualifizierte Mehrheit benötigt, bei der die Stimmen bevölkerungsstarker Mitgliedstaaten stärker ins Gewicht fallen.
Gibt es keine solche qualifizierte Mehrheit, wird die Entscheidung über die Glyphosat-Zulassung verschoben. Ende November tagt dann ein Berufungsgremium der EU-Staaten. Kommt dann noch immer keine Mehrheit zustande, kann sich die Kommission über die Einwände der Mitgliedsländer hinwegsetzen und im Alleingang entscheiden.
Die EU-Kommission hatte eine weitere Zulassung von Glyphosat für zehn Jahre vorgeschlagen. Der Einsatz soll jedoch an Bedingungen geknüpft sein, unter anderem sollen Landwirte mindestens fünf Meter breite Pufferstreifen einhalten. Die Mitgliedstaaten sollen zudem die Menge und die Häufigkeit für den Einsatz des Pestizids beschränken können.
Weltweit ist Glyphosat der am meisten verwendete Inhaltsstoff in Pestiziden. Das Mittel kann die Umwelt beeinträchtigen und steht im Verdacht, krebserregend zu wirken. Der Einsatz von Glyphosat ist in der EU deshalb seit Jahren umstritten.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch protestierte am Donnerstag in Berlin gegen die mögliche weitere Zulassung. Um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, brauche es "dringend einen kompletten Ausstieg aus der Pestizid-Landwirtschaft", erklärte Foodwatch-Aktivistin Annemarie Botzki.
Z.Franke--BlnAP
