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Bund der Steuerzahler prangert öffentliche Verschwendung an / Foto: Philippe HUGUEN - AFP/Archiv
Bund der Steuerzahler prangert öffentliche Verschwendung an
Ein saniertes Parkhaus ohne parkende Autos und eine Behördenumbenennung für hundertausende Euro: In seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlichen Ausgaben angeprangert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel appellierte am Dienstag in Berlin an die politisch Verantwortlichen, "mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene".
Der Bund der Steuerzahler listet in seinem Buch hundert Beispiele "öffentlicher Verschwendung" auf. Darunter ist ein Parkhaus in Wuppertal, das für rund vier Millionen Euro saniert wurde, dann aber fast zwei Jahr lang leer stand. Weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hatte, fehlten der Stadt die Einnahmen und standen die Fahrzeuge vor verschlossenem Tor.
In einem weiteren Fall geht es um eine Behörde in Schleswig-Holstein: Der "Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr" soll in "Landesbetrieb Verkehr" umbenannt werden. Für neue Schilder und Briefbögen werden laut BdSt 210.000 Euro fällig, an den Aufgaben ändere sich jedoch nicht. "Eine Umbenennung wäre reine Symbolpolitik ohne Nutzen für die Bürger", kritisiert der Verein.
Dieser analysierte auch die geplatzte Einführung der PKW-Maut. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass "politische und rechtliche Fehleinschätzungen" rund um die Einführung mehr als 300 Millionen Euro kosten werden. Das "Debakel" zeige, dass Steuergeld effektiver geschützt werden müsse, heißt es im Schwarzbuch.
Ein Sonderkapitel widmete der BdSt in diesem Jahr der Öffentlichkeitsarbeit der Politik. So wurden beispielsweise im Bundeshaushaltsplan 2023 mehr als 150 Titel entdeckt, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verbergen – neben explizit ausgewiesenen Titeln. Am stärksten klaffen die tatsächlich von den ausgewiesenen Ausgaben demnach beim Bundesministerium für Bildung und Forschung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) auseinander: Statt 0,3 Millionen betragen die Kosten laut BdSt 63,1 Millionen Euro.
Ebenfalls angeprangert wird eine starke Zunahme der Ausgaben für Fotografen, Friseure und Visagisten. Diese summierten sich demnach im ersten vollen Regierungsjahr der Ampelregierung 2022 auf 1,5 Millionen Euro - 80 Prozent mehr als im Vorjahr. In den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres seien zudem bereits rund 452.000 Euro geflossen, "um Spitzenpolitiker ins rechte Licht zu rücken".
Als Beispiel für teure Öffentlichkeitsarbeit führte der Verein die ehemalige Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) auf. Diese gab demnach 2022 rund 130.000 Euro für externe Fotografen und bezahlte Social Media-Werbung aus - mehr als die Senatskanzlei der damals Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Es sei den Steuerzahlern kaum zu vermitteln, "dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen", kommentierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel die Ergebnisse. Die Kosten müssten auf das Notwendigste reduziert und im Zweifel privat bezahlt werden.
H.O.Scholz--BlnAP
