Berliner Abendpost - Umwelthilfe zieht nach weiterer Niederlage mit Klimaklage vor Bundesgerichtshof

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer Mercedes in die nächste Instanz. Die Umweltschützer kündigten am Dienstag an, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage vergangene Woche in zweiter Instanz als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen. Die Kläger wollen erreichen, dass der Mercedes ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft. Sie werfen dem Konzern vor, allein durch die 2021 verkauften Autos für weltweit 65,5 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich zu sein ist. Neufahrzeuge von Mercedes hätten europaweit die höchsten CO2-Emissionen unter allen Herstellern."Mercedes-Benz ist Schlusslicht unter den deutschen Autobauern, was seinen Anteil an reinen Elektrofahrzeugen angeht", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Bislang entschieden die Gerichte jedoch, dass der DUH deshalb kein Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Verbrennungsmotoren zusteht. "Durch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart wird der Weg nun frei für eine höchstrichterliche Klärung der Frage nach Klimaverpflichtungen von Unternehmen", erklärte Resch.