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Bundestag stimmt für Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März / Foto: Daniel ROLAND - AFP
Bundestag stimmt für Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März
Der Bundestag hat für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März gestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend einer leicht abgeänderten entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Geplant war ursprünglich eine Verlängerung um vier Monate bis Ende April. Die EU-Kommission, die der Verlängerung noch zustimmen muss, will die dafür nötige Lockerung der EU-Beihilferegeln aber nur bis Ende März verlängern.
Die Preisbremsen für Strom, Erdgas und Fernwärme laufen nach bisherigem Stand Ende Dezember aus. Die Bundesregierung hatte sich schon vor Wochen grundsätzlich darauf verständigt, sie bis Ende des Winters zu verlängern. Die EU-gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen, die gelockerten Beihilferegeln wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, läuft jedoch ebenfalls Ende Dezember aus.
Die EU-Kommission schlug vergangene Woche eine Verlängerung bis Ende März vor. Das bereits vorbereitete deutsche Gesetz für die Preisbremsenverlängerung wurde nun dementsprechend angepasst: Weiterhin unter Vorbehalt der noch ausstehenden Zustimmung aus Brüssel sollen die Energiepreise nun ebenfalls bis Ende März gedeckelt werden.
Für Strom liegt die Preisbremse bei 40 Cent pro Kilowattstunde, für Gas bei zwölf Cent, bei Fernwärme bei 9,5 Cent. Bei höheren Preisen erstattet der Staat für einen Grundverbrauch von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs die Differenz. Die Preise für Neukunden liegen bereits seit Monaten teils deutlich unterhalb der Preisbremsen.
M.Schwarz--BlnAP
