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Frankreich will Besuchsrecht in Pflegeheimen gesetzlich verankern / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv
Frankreich will Besuchsrecht in Pflegeheimen gesetzlich verankern
Fast zwei Jahre nach einem Skandal über die Zustände in vielen Pflegeheimen nimmt Frankreich einen neuen Anlauf zu einem Gesetz über die Lebensbedingungen im Alter. Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren seit Montag über einen Entwurf, der unter anderem das Recht der Bewohner von Pflegeheimen festschreibt, Besucher zu empfangen. Die Opposition kritisierte den Entwurf als zu zaghaft und fordert höhere Mittel.
Vorgesehen ist in dem Gesetzentwurf unter anderem, Anzeigen im Fall von Misshandlungen alter Menschen zu erleichtern. Im Falle einer Vormundschaft soll künftig ein Ersatz-Vormund angegeben werden, für den Fall, dass der Hauptverantwortliche stirbt. Bürgermeister sollen Zugriff auf Daten erhalten, um ältere Menschen im Fall von Hitzewellen oder anderen Krisenaktionen warnen zu können.
Ein Enthüllungsbuch eines Journalisten mit dem Titel "Die Totengräber" hatte viele Franzosen Anfang 2022 aufgeschreckt. Der Autor Victor Castanet beschrieb grausige Zustände in Heimen eines kommerziellen Anbieters: Bewohner mit Druckgeschwüren, Familien, die nicht über Notsituationen informiert werden, reduzierte Mahlzeiten und Seniorenwindeln. Das Hauptproblem: Das Personal war so knapp, dass keine Zeit blieb, sich um die alten Menschen zu kümmern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits während seines ersten Mandats ein neues Pflegegesetz angekündigt. Es sollte mehr Geld zur Verfügung stellen, um die häusliche Pflege auszubauen und die unterbezahlten Pflegeberufe aufwerten. Dieses Vorhaben wurde aber bald auf Halde gelegt, weil es zu teuer und zu kompliziert erschien.
Der nun debattierte Gesetzentwurf soll im kommenden Jahr durch ein umfassenderes Pflegegesetz ergänzt werden, das mehr Finanzmittel vorsehen soll. Wie andere westlichen Gesellschaften muss sich Frankreich auf seine alternde Gesellschaft einstellen: Im Jahr 2030 wird ein Drittel der Franzosen älter als 60 sein. Und es wird erstmals mehr Menschen geben, die älter sind als 65, als Menschen, die jünger sind als 15.
H.O.Scholz--BlnAP
