Berliner Abendpost - Wirtschaftsverbände loben Finanzpaket von Union und SPD und fordern weitere Reformen

CDU/CSU und SPD hatten sich am Dienstagabend auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geben.

"Die Bauwirtschaft ist froh, dass Schwarz-Rot diesen Schritt gehen will. Unser Land wäre besser auf die Zukunft vorbereitet", erklärte Pakleppa. Geld allein reiche aber nicht aus, es brauche zudem schnellere Verfahren in der Verwaltung. "Gerade bei Infrastrukturprojekten dauern Planungen und Genehmigungen erheblich länger als das Bauen selbst", kritisierte Pakleppa. Daher müssten Behörden und Ämter personell ausgebaut werden.

Grundsätzlich ist es auch laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) richtig, dass die kommende Regierung den Ausbau der Infrastruktur angehen will. Sie warnte jedoch vor Herausforderungen durch steigende Staatsschulden: "Solide Staatsfinanzen und sicherer Wohlstand kommen in erster Linie durch wirtschaftliches Wachstum", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian.

Eine steigende Schuldenlast müsse daher zumindest in Teilen aus zusätzlichem Wachstum finanziert werden. Sonst drohten "einschneidende Belastungen künftiger Generationen und der öffentlichen Haushalte sowie enorme Wohlstandseinbußen", erklärte Adrian.

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft bezeichnete die Einigung als "eine sehr gute Nachricht". "Investitionen in Straßen und Schienen sind jetzt wichtiger denn je, die zweifelsohne zu wichtigen wirtschaftlichen Impulsen für den Mittelstand führen werden", erklärte der Vorsitzende des Verbands, Marcus Nachbauer. Dabei dürfe der aktuell kriselnde Wohnungsbau nicht zum "blinden Fleck" der Investitionsoffensive werden. Ein "klarer Teil des Sondervermögens" müsse in diese Branche fließen.

Der BDI sieht in dem Paket das Potenzial, "die gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche zu stoppen" und gleichzeitig wieder verteidigungsfähig zu werden. Die Entscheidungen müssten allerdings von "beherzten Strukturreformen" flankiert werden, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.

Für die Umsetzung der Pläne von Union und SPD bräuchte es jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Im alten Bundestag würden dafür die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ausreichen, im neuen Bundestag würde hingegen zusätzlich die Linksfraktion benötigt, die eine massive Aufstockung der Mittel für Verteidigung ablehnt.

Würde das Finanzpaket tatsächlich verabschiedet, wäre das nach Ansicht des wissenschaftlichen Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, "eine echte Zeitenwende auch für die Finanzpolitik". Der neuen Regierung könne so eine "nachhaltige Wirtschaftswende" gelingen.

Bereits in der zweiten Jahreshälfte wäre dann eine deutliche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums möglich. Aktuell geht das IMK lediglich von 0,1 Prozent Wachstum in 2025 aus. Mit dem Finanzpaket wären "für die kommenden Jahre" aber wieder Wachstumsraten von zwei Prozent möglich.

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik glaubt hingegen nicht, dass die strukturellen Probleme Deutschlands nur mit mehr Geld gelöst werden können. Um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, brauche es "viel mehr als neue Kreditpakete", erklärte Rainer Kirchdörfer, Vorstand des Verbands. Er forderte schnelle Genehmigungen, weniger Bürokratie und Unternehmenssteuersenkungen, um die privaten Investitionen anzukurbeln.

Die Frankfurter Börse reagierte positiv auf die Einigung von Union und SPD. Gegen Mittwochmittag hatte der Kurs des deutschen Leitindex Dax um 3,57 Prozent zugelegt.

N.Zimmermann--BlnAP