Berliner Abendpost - Frankreichs Regierung übersteht im Haushaltsstreit erstes Misstrauensvotum

"Wenn es nicht möglich ist, die Debatte zu einem Ende zu bringen, dann muss jemand die Verantwortung übernehmen", sagte Premierminister Sébastien Lecornu vor der Abstimmung. Der Misstrauensantrag richtete sich gegen das von ihm eingeleitete Verfahren, den Haushalt mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 ohne abschließende Abstimmung durchs Parlament zu bringen. Er hatte sich zuvor eigentlich verpflichtet, nicht zu diesem Mittel zu greifen.

Die Anwendung des Paragrafen 49.3 dürfe "weder eine bequeme Lösung noch eine Abkürzung sein", sagte Lecornu. Es sei vielmehr ein "Instrument der letzten Rettung". Das Parlament könne nicht behaupten, seiner Macht beraubt worden zu sein, fügte er hinzu. Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou verwies darauf, dass die Haushaltsdebatte bereits mehr als 350 Stunden gedauert habe.

Insgesamt muss Lecornu den Artikel 49.3 dreimal anwenden, für die Ausgaben, die Einnahmen und für den gesamten Haushalt. Der Text könnte Anfang Februar endgültig verabschiedet werden.

Die Regierung hatte den Sozialisten, auf deren Stimmen es ankommt, zuletzt mehrere Zugeständnisse gemacht. So soll eine Sondersteuer für große Unternehmen weiter bestehen, die Lecornu eigentlich abschaffen wollte. Zudem soll Mensa-Essen weiter subventioniert werden, so dass Studierende Mahlzeiten für einen Euro erhalten können.

Die Regierung hatte die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung ausgesetzt, weil sich kein Kompromiss abzeichnete. Die Nationalversammlung hatte im Dezember den laufenden Haushalt auf 2026 übertragen. Dies lässt aber keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben etwa für die Verteidigung zu.

Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Lecornu will das Defizit auf unter fünf Prozent des BIP senken.

A.Graf--BlnAP