Berliner Abendpost - Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Ebenfalls fertig ist den Angaben nach das sogenannte Netzpaket: Nach der Vorstellung des Wirtschaftsministeriums sollen Netzbetreiber künftig entscheiden können, welche Erneuerbare-Energien-Anlagen einen Anschluss ans Stromnetz erhalten. Zudem sollen Anlagenbetreiber unter bestimmten Bedingungen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen aus Gründen der Netzstabilität abgeschaltet werden, und sich an den Kosten des Netzausbaus beteiligen.

Die EEG-Reform richtet sich nach Angaben aus dem Ministerium gegen die derzeitige "Überförderung" neuer Solaranlagen. Bei kleinen PV-Anlagen für das Eigenheim lohne sich die Investition bereits innerhalb weniger Jahre. "Hier bedarf es keiner Förderung auf Kosten des Steuerzahlers."

Betreibern von kleinen Solaranlagen garantiert der Staat aktuell für 20 Jahre einen fixen Preis, wenn sie überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Diese Einspeisevergütung ist bereits stark reduziert worden. Derzeit beträgt sie noch 7,87 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen und sinkt jedes halbe Jahr um ein Prozent.

Das ist weit weniger als der Marktpreis, für Anlagenbetreiber ist es also oft grundsätzlich rentabler, den Strom selbst zu nutzen, anstatt ihn einzuspeisen. Dank intelligenter Systeme, E-Autos und Energiespeichern passiert dies auch zunehmend. Experten betonen dennoch die Bedeutung der Einspeisevergütung für die Investitionssicherheit.

Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert vor allem mit der Netzdienlichkeit: Die garantierte Einspeisevergütung führt demnach dazu, dass auch Solarenergie ins Netz eingespeist wird, wenn bereits genug Strom vorhanden ist. "Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich einen Nutzen für das Stromsystem bringt", hieß es aus dem Ministerium.

Schätzungen des Ministeriums zufolge könnten sich die Förderkosten für den weiteren Ausbau der Solarenergie um über 20 Prozent reduzieren. Allerdings fällt der Förderanteil neuer Anlagen ohnehin kaum ins Gewicht. Der große Teil der Fördersumme fließt für Anlagen, die in den vergangenen 20 Jahren ans Netz gegangen sind, als auch die Einspeisevergütung noch bedeutend höher war. Für Anlagen im Bestand ändert sich allerdings durch die EEG-Reform nichts, die garantierte Vergütung bleibt bestehen.

Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur EEG-Reform waren bereits im Februar in einer ersten Fassung publik geworden und hatten für viel Kritik gesorgt. Umwelt- und Wirtschaftsverbände befürchten, dass der Ausbau der Solarenergie durch das Förder-Aus zum Erliegen kommt. Kritiker werfen Reiche auch vor dem Hintergrund der aktuellen Öl- und Gaspreiskrise vor, zu stark auf fossile Brennstoffe zu setzen.

Auch das Netzpaket, das Ende Januar in einer ersten Fassung bereits seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hatte, war auf breite Kritik gestoßen. Es wird befürchtet, dass sich der Ausbau von Wind- und Solaranlagen dadurch deutlich verlangsamt.

An beiden Gesetzesentwürfen hat sich in der Zwischenzeit im Wesentlichen wenig geändert. Dennoch hatte im Bundeswirtschaftsministerium offenbar für Aufregung gesorgt, dass die Entwürfe in früheren Stadien durchgestochen worden waren. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge wurden deswegen die E-Mail-Konten mehrerer Beamter durchsucht.

Die Grünen bekräftigten ihre Kritik an der Ministerin. "Katherina Reiche will offenbar mit dem Kopf durch die Wand", erklärte der Partei-Ko-Chef Felix Banaszak. "Sie ignoriert sämtliche Einwände aus fast allen Industriezweigen sowie der Verbraucherverbände gegen ihre zerstörerischen Energiegesetze."

Z.Mertens--BlnAP