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Verbände dringen auf höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen
Ein Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden dringt auf eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. Zugleich wandten sie sich in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf gegen Vorschläge für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Sie träfe vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Transferempfänger:innen", hieß es.
"Gleichzeitig ist klar: Deutliche öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie in den Erhalt des Sozialstaates sind dringend notwendig", betonen die Verbände. Beteiligt an dem Aufruf sind unter anderem Greenpeace, Oxfam, Attac, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK.
"Statt Menschen mit geringen Einkünften zusätzlich zu belasten, braucht es eine stärkere Beteiligung sehr großer Vermögen und hoher Vermögenseinkommen", verlangen die Verbände. Sie kritisieren, die Aussetzung der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte hätten "dazu geführt, dass Multimillionär:innen und Milliardär:innen heute oft nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die ihr Einkommen überwiegend aus Arbeit bezieht".
Zudem profitierten Menschen mit sehr großen Vermögen von weitreichenden Privilegien bei der Erbschaftsteuer, hieß es weiter. "Gleichzeitig verursachen sie mit ihrem Lebensstil und Investitionsverhalten extrem hohe Klima- und Umweltschäden, deren Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden." Mit den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen ab 2028 werde sich das Ungleichgewicht zugunsten der Superreichen weiter verstärken.
"Als Zusammenschluss von Sozialverbänden, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehrere Millionen Menschen in Deutschland vertreten, fordern wir die Bundesregierung auf, diesen fatalen Kurs umgehend zu korrigieren", erklärten die Verbände. Die Regierung müsse über eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen eine angemessene Beteiligung von Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwohls sicherstellen. "Nur so lassen sich gesamtgesellschaftliche Belastungen fair verteilen und der gesellschaftliche Zusammenhalt stärken."
D.Fischer--BlnAP
