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Union fordert Krisengipfel zur Gasversorgung im Kanzleramt / Foto: Nikolay DOYCHINOV - AFP/Archiv
Union fordert Krisengipfel zur Gasversorgung im Kanzleramt
Die Union fordert einen gemeinsamen Krisengipfel zur aktuellen Gasversorgungslage von Bund, Ländern und Kommunen im Kanzleramt. "Spätestens jetzt muss alles getan werden, um einen Gasnotstand abzuwenden", sagte der Vizte-Vorsitzende der CDU, Andreas Jung, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Er verwies auf Berechnungen der Bundesnetzagentur, wonach eine Gasknappheit nur noch mit weitreichenden Sparmaßnahmen zu verhindern sei.
Jung forderte einen Energiesparpakt für Deutschland, ein "sofortiges Ende der Gasverstromung", sowie zusätzliche Beistandsverträge mit europäischen Nachbarländern. Im Rahmen des Energiesparpaktes müssten beispielsweise das Arbeitsrecht angepasst und neue Vorgaben zu Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden beschlossen werden.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv mehr persönlichen Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Bekämpfung der Gaskrise. "Wir sind in einer der größten Krisen seit dem 2. Weltkrieg, der Kanzler ist abgetaucht, er übernimmt keine Führung und keine Verantwortung", kritisierte Huber.
Ein Krisengipfel zur Gasversorgung findet am Mittwoch indes in Hessen statt: An dem Treffen nehmen neben dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, großer Energieverbraucher und der Energieversorger teil. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte mit Blick auf den Gipfel, die rund 20.000 Beschäftigten in der hessischen Energiewirtschaft nicht aus dem Blick zu verlieren.
"Es muss auch um die gehen, die unsere Energie her- und bereitstellen", erklärte Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. Viele der Verdi-Mitglieder in der Energiebranche fürchteten um ihre Arbeitsplätze. "Sie erwarten zurecht von der Politik, dass die von der Gasknappheit betroffenen Beschäftigten in Stadtwerken, bei Regionalversorgern und in der Gaswirtschaft abgesichert werden." Bothner forderte mehr Unterstützung für die Arbeitnehmer, etwa durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld oder einen Schutzschirm für die Energieversorger.
U.Neumann--BlnAP
