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EU-Parlament entscheidet über Umsetzung von Zolldeal mit den USA / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
EU-Parlament entscheidet über Umsetzung von Zolldeal mit den USA
Das Europaparlament entscheidet am Dienstag (ab 12.30 Uhr) über die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine zeitweise Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Das Gesetz enthält eine Notfallklausel: Falls US-Präsident Donald Trump seine Zölle wieder erhöht, kann die EU-Kommission die Zollabschaffung wieder aussetzen.
Die Abschaffung geht auf eine Vereinbarung zurück, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hatte. Die Umsetzung dauerte auf EU-Seite mehrere Monate, zum wachsenden Unmut in Washington. Trump setzte der EU eine Frist am 4. Juli. Bis dahin muss der Rat der 27 EU-Länder das Gesetz noch formal absegnen .
E.Becker--BlnAP
