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Unionsfraktion fordert Rücknahme der Gasumlage / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Unionsfraktion fordert Rücknahme der Gasumlage
Die Unionsfraktion will die Einführung der Gasumlage noch stoppen. Bei einer Klausur im bayerischen Murnau verlangte der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Freitag, die von der Ampel-Koalition beschlossene Umlage für Gaskunden abzuschaffen, die Pleiten von Versorgern verhindern soll. Sie belaste private Haushalte und Unternehmen in einer finanziell ohnehin angespannten Lage "unverhältnismäßig", heißt es in einem Beschlusspapier. Darin werden zudem der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sowie umfassende Entlastungen wegen der hohen Energiepreise gefordert.
Die Gasumlage soll Versorgern helfen, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Lieferverträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen ab Oktober die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Ein Teil von ihnen ist aber nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
"Die Bürger würden mit dieser Umlage zu einem erheblichen Teil Mitnahmeeffekte bei Gasimporteuren finanzieren, die keineswegs von einem Zusammenbruch bedroht sind", heißt es in dem Beschlusspapier mit dem Titel "Klarheit in unsicheren Zeiten". Die Unionsfraktion werde deshalb im Bundestag beantragen, "dass die Gaspreisanpassungsverordnung unverzüglich aufgehoben und die Gasumlage nicht erhoben wird".
Zudem verlangt der Fraktionsvorstand angesichts einer "dramatischen Notsituation" bei der Energieversorgung im Winter einen Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Die Wiederinbetriebnahme von drei weiteren Akw, die im vergangenen Jahr stillgelegt wurden, müsse zudem geprüft werden. Verlangt wird dabei die Bestellung neuer Brennstäbe, die einen Weiterbetrieb der Kraftwerke für mehrere Jahre ermöglichen würde.
Um den Anstieg der Strompreise zu bremsen, verlangt der Fraktionsvorstand, die Stromerzeugung aus Gas aus der bisher praktizierten Preisbildung herauszulösen. Denn diese treibe derzeit die Kosten nach oben, weil sich die Preise an der teuersten erzeugten Kilowattstunde orientierten. Und dies sei über knappes Gas erzeugter Strom.
Bei Entlastungen wegen der hohen Energiepreise fordert die Union bei Einkommen von unter 30.000 Euro bei Alleinstehenden und Verheirateten von unter 60.000 Euro einen Freibetrag bei der Einkommensteuer von 3000 Euro. Zudem solle es weitere 1000 Euro für jedes Kind in den Jahren 2022 und 2023 geben.
Darüber hinaus verlangt die Fraktionsführung eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Darüber hinaus solle es einen Gaspreisdeckel für einen Grundbedarf geben. Zur Senkung des Strombedarfs schlägt die Union eine "Abwrackprämie" für alte Haushaltsgeräte von 100 Euro vor, wenn durch ein Neugerät 30 Prozent Energieeinsparung erzielt wird.
W.Kretschmer--BlnAP
