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Kabinett befasst sich mit Bürgergeld und steuerlicher Entlastung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Kabinett befasst sich mit Bürgergeld und steuerlicher Entlastung
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit dem Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen soll. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Regelsätze schneller als bisher an die Inflation angepasst werden. Die umstrittenen Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, etwa wegen des Versäumens eines Termins, soll es weiterhin geben.
Weiteres Thema im Kabinett ist das Inflationsausgleichsgesetz - es soll die Bürgerinnen und Bürger über Änderungen am Einkommensteuertarif sowie höhere Freibeträge finanziell entlasten. Auch die Erhöhung des Kindergelds ist Teil des Gesetzentwurfs. Zudem will das Kabinett den sogenannten Spitzenausgleich verlängern. Dabei bekommen energieintensive Firmen einen beachtlichen Teil der Strom- und Energiesteuer erstattet.
U.Neumann--BlnAP
