Berliner Abendpost - Milliarden-Einsparungen geplant: Frankreichs Parlament beginnt Haushaltsdebatte

Die Opposition hat den Haushaltsentwurf der Mitte-Rechts-Regierung scharf kritisiert. Diese steht wegen der anhaltenden Schülerproteste unter enormem Druck und hat keine eigene Mehrheit im Parlament.

Die Sozialistische Partei will zu Beginn der Debatte einen Antrag auf Ablehnung des Haushaltsentwurfs einbringen. Die linkspopulistische Partei LFI wird dafür stimmen, ebenso Abgeordnete der Kommunisten. Die Grünen wollen am Dienstagvormittag darüber beraten. Sollte auch die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) für den Ablehnungsantrag stimmen, wird der Entwurf in erster Lesung an den Senat zurückverwiesen. Andernfalls kann die Haushaltsdebatte wie geplant beginnen.

Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht unter anderem vor, etwa 5,5 Milliarden Euro bei den Renten einzusparen, allerdings nicht bei den niedrigeren. Mehrere Ministerien sollen weniger ausgeben als im laufenden Jahr, darunter das Arbeitsministerium. Das Budget für Verteidigung und Justiz hingegen soll aufgestockt werden. Bei den Gebietskörperschaften sollen 5,4 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Regierung hatte sich verpflichtet, die Steuerlast insgesamt nicht zu erhöhen, will aber stärker gegen Steuerbetrug vorgehen. Eine Sonderabgabe für Unternehmen soll verringert fortgeführt werden. Zudem ist eine Zuckersteuer im Gespräch, die zugleich die zunehmende Fettleibigkeit bekämpfen soll.

Es ist nicht auszuschließen, dass der Regierung in dem Zusammenhang erneut Misstrauensvoten und weitere Proteste in der Bevölkerung drohen. Ende September war es bereits zu zahlreichen Demonstrationen und Streiks im öffentlichen Dienst gekommen.

Frankreich steht finanziell so schlecht da wie lange nicht. Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bereits jetzt ist Frankreich so stark verschuldet wie kein anderes EU-Land. Die Zinslast beläuft sich im laufenden Jahr auf fast 80 Milliarden Euro.

O.Hartmann--BlnAP