Berliner Abendpost - Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Die "positive Nachricht" aus der Herbst-Steuerschätzung sei: "Es gibt keine neuen Lücken", sagte Klingbeil. "Die schlechte Nachricht: Es entstehen auch keine neuen Spielräume." Auch das höhere Wachstum führe vorerst nicht zu neuen Entlastungsmöglichkeiten. Grund sei vor allem die so genannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Der Staat darf demnach bei einer positiveren Wirtschaftsentwicklung weniger Schulden aufnehmen als bei einer schlechteren Entwicklung.

Klingbeil bezifferte den durch die Konjunkturkomponente eingeschänkten Raum für die Schuldenaufnahme auf ein Minus von rund 2,5 Milliarden Euro für 2027. Hinzu kämen rund 1,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen durch Steuerrechtsänderungen. Dadurch würde das erwartete Steuerplus von 4,1 Milliarden Euro im Jahr demnach praktisch aufgefressen.

Klingbeil sah deshalb keinen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen, wie dies eigentlich im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart ist. Wegen fehlender Haushaltsspielräume wurde im vergangenen Jahr nur die Stromsteuer für Bereiche der Industrie und der Land- und Forstwirtschaft gesenkt.

Die Bundesländer dringen nun auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen und Verbraucher. Die Ministerpräsidentenkonferenz forderte den Bund auf, "schnellstmöglich" die finanziellen Voraussetzungen für diesen Schritt zu schaffen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) verwies dabei unter anderem auf "Konjunkturverbesserungen" mit höheren Steuereinnahmen.

Wirtschaftsverbände verlangten, die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Nicht nur die Industrie, sondern auch Handel, Gastgewerbe und IT-Dienstleister benötigten dringend Entlastung bei den Stromkosten, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Funke Mediengruppe. Eine "flächendeckende" und "dauerhafte" Stromsteuer-Senkung forderte auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Wie aus der Steuerschätzung weiter hervorgeht, nehmen Bund, Länder und Gemeinden zusammen 2027 voraussichtlich insgesamt 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch in der Steuerschätzung vom Frühjahr vorausgesagt. Erstmals werden im kommenden Jahr damit Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen von insgesamt mehr als einer Billion Euro erwartet.

Die Länder können im kommenden Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 2,9 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 3,3 Milliarden Euro mehr. Für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer für den Bund ein Minus von drei Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom Mai. Länder und Kommunen können demnach 2026 mit einem kleinen Plus rechnen.

Von 2027 bis 2030 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für den Gesamtstaat Steuer-Mehreinnahmen von insgesamt 44,2 Milliarden Euro. Abzüglich von Mindereinnahmen von insgesamt 800 Millionen Euro im Jahr 2026 ergeben sich bis 2030 Mehreinnahmen von 43,4 Milliarden Euro.

Klingbeil betonte, dass der Staatshaushalt weiter konsolidiert werden müsse. Er verwies dazu auf "Unwägbarkeiten", die sich etwa aus den Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen EU-Haushalts ergäben. Zudem werde es ab dem nächsten Jahr Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger etwa bei der Einkommensteuer geben, die in der Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt seien.

Die Kommunen forderten hingegen, den "gewonnenen Handlungsspielraum" nun "sinnvoll zu nutzen". So müssten Bund und Länder "mit ihren Mehreinnahmen die völlig unterfinanzierten kommunalen Haushalte entlasten", forderte der Deutsche Städtetag.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) forderte, die geplanten Sozialreformen nun schnell umzusetzen, um wieder zu nachhaltigem Wachstum zu kommen.

Der Bund der Steuerzahler schloss sich der Forderung nach Stromsteuer-Senkung an und forderte weitere Entlastungen etwa bei der Einkommensteuer.

F.S.Meyer--BlnAP