Berliner Abendpost - Bundesregierung übernimmt hälftige Beteiligung am Rüstungskonzern KNDS

Das Bundesfinanzministerium hat dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass die Vereinbarung mit den deutschen Eigentümern von KNDS abgeschlossen wurde. Der Staat sichert sich damit die Hälfte der Anteile am Rüstungskonzern. Die Bedingungen sind für den Fiskus günstiger als der ursprüngliche Plan, 40 Prozent zu kaufen, da die Bewertungen für Rüstungsunternehmen gesunken waren. Ursprünglich hatte der Ausschuss bis zu 7,2 Milliarden Euro bewilligt.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte die strategische Bedeutung des Herstellers von Leopard-2-Panzern und Boxer-Schützenpanzern für die nationale Sicherheit. Ein Grund für den Einstieg ist der Schutz verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien im gepanzerten Fahrzeugbau. Der Bund will verhindern, dass Dritte einen dominierenden Einfluss gewinnen und damit technologische Abhängigkeiten entstehen.

Ziel ist es, bei KNDS auf Augenhöhe mit Frankreich zu agieren, das die restlichen 50 Prozent hält. Dies soll sicherstellen, dass Deutschland in zentralen Fragen nicht überstimmt wird. Die Eigentümerfamilien haben sich auf eine neue Preisformel geeinigt, die einen Paketzuschlag und einen Anteil an der Dividende für 2026 vorsieht.

Der geplante Börsengang von KNDS war im Sommer verschoben und später ganz ausgesetzt worden. Die Familien waren zuvor nicht bereit, ihre Anteile zu den damaligen Marktbewertungen zu verkaufen und erwogen sogar einen Verkauf an Konkurrenten oder Finanzinvestoren. Nun hält die Bundesregierung an den Plänen für eine spätere Rückkehr an die Börse fest.

In der Opposition gibt es Kritik. Der Linke-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch nannte das Vorhaben "Kreislaufwirtschaft im absurdesten Sinne" und wies auf rechtliche Fragen hin, da der Staat faktisch bei sich selbst kauft. Er hinterfragte auch, warum die Eigentümer lieber Vermögen durch den Verkauf realisieren wollen als die Kontrolle zu behalten.

G.Schulz--BlnAP