Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Die Zahl der Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern wegen Verstößen oder Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Laut dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gingen 2025 insgesamt 11.824 solcher Eingaben ein. Das waren demnach rund 36 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 52 Prozent mehr als 2023.

Ein Mann hat Löwen im Dortmunder Zoo mit Schweinegulasch gefüttert und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der 29-Jährige warf am Dienstag mitgebrachtes Schweinefleisch in das Gehege der Raubkatzen, wie die Polizei in Dortmund am Mittwoch mitteilte. Mitarbeiter beobachteten den Mann dabei und alarmierten die Polizei, als er seine Personalien nicht angeben wollte. Gegenüber den Beamten erklärte er, die Löwen hätten "hungrig" gewirkt.

Bei einer Razzia wegen Geldwäscheverdachts haben Ermittler in Schleswig-Holstein am Mittwoch fünf Immobilien im Schätzwert von 2,6 Millionen Euro beschlagnahmt. Hintergrund seien Erkenntnisse im Kampf gegen gewerbsmäßiges illegales Glücksspiel, teilten das Landeskriminalamt in Kiel und die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit. Im Fokus stünden insbesondere Verdächtige mit Verbindung zu einer Rockergruppe.

Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff vor Kap Verde werden zwei erkrankte Besatzungsmitglieder und eine weitere Kontaktperson nun ausgeflogen. Die medizinische Evakuierung habe begonnen, sagte die Vertreterin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kap Verde, Ann Lindstrand, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Gesundheitszustand der drei Betroffenen sei "stabil", einer von ihnen habe bisher keine Symptome.

Die israelische Armee hat die Bewohner von zwölf Dörfern im Süden des Libanon zum Verlassen ihrer Häuser aufgerufen. Der arabischsprachige israelische Armeesprecher Avichay Adraee verbreitete in Onlinediensten am Mittwoch einen Aufruf an die dortige Bevölkerung, "ihre Häuser unverzüglich zu verlassen" und sich mindestens einen Kilometer von den genannten Dörfern zu entfernen.

Zwei Klagen gegen neue Autobahnabschnitte sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Richterinnen und Richter in Leipzig erklärten am Mittwoch die Klage eines Fährunternehmens gegen einen Abschnitt der sogenannten Küstenautobahn nahe der Elbe für unzulässig. Außerdem wies es die Klage des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Westumfahrung Halle in Sachsen-Anhalt ab. (Az. 9 A 9.25 und 9 A 21.24)

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 35-Jährigen wegen Mordes an seinem Vermieter zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld wurde nicht festgestellt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil wurde demnach am Dienstag verkündet.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) reist auch zur Unterstützung Israels zum Eurovision Song Contest (ESC) nach Wien. "Ich bin froh, dass Israel nun singen darf, und fahre deshalb nach Wien und freue mich auf das Event", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Der deutschen Kandidatin Sarah Engels wünsche er, dass sie "einen guten vorderen Platz" belege - auch wenn in den Wettquoten die Skandinavier vorn lägen.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Mann wegen Propaganda für die Hisbollah zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 6300 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann nach dem Tod eines Hisbollah-Kommandeurs online einen Beitrag geteilt hatte, in dem die Organisation als Beschützer der Palästinenser präsentiert wurde.

Ein Streit zwischen den Grünen und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kündigte am Mittwoch eine Verhandlung über die Abschaffung einer Verordnung durch Rainer für den 16. Juni an. Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung von 2018 verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. (Az. 2 BvE 15/25)

Der Mieterbund und Gewerkschaften haben vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften "nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden", sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.

Für Hotels in den USA erweist sich die im kommenden Monat beginnende Fußball-Weltmeisterschaft bislang noch nicht als der erhoffte Tourismusmagnet: Die Buchungen in Zusammenhang mit dem Großereignis blieben nach Angaben der American Hotel and Lodging Association (AHLA) bislang hinter den Erwartungen der Branche zurück. Als mögliche Gründe werden von den Hotels demnach auch Visahürden und geopolitische Bedenken genannt.

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. "Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd", sagte er am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. "Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?"

Der Deutschen Fußball Liga (DFL) ist in Zusammenarbeit mit seinem Rechtepartner DAZN ein wichtiger juristischer Erfolg im Kampf gegen Piraterie gelungen. Gemäß einer Gerichtsentscheidung wurde eine Sperranordnung gegen die Webseite livetv.sx verhängt, der laut DFL-Mitteilung "größten illegalen Sport-Streaming-Plattform in Deutschland". Jene Streaming-Webseite sei seit mehr als 13 Jahren aktiv und stehe nach Schätzungen für einen erheblichen Anteil des illegalen Sport‑Streaming‑Konsums in der gesamten DACH‑Region.

Nach der großen Euphorie gleich wieder runter? Laut seinem ehemaligen Trainer Peter Neururer muss Bundesliga-Rückkehrer Schalke 04 im Sommer mächtig den Kader aufwerten, um in der kommenden Saison eine Chance auf den Klassenerhalt zu haben. "Die Mannschaft ist so nicht bundesligatauglich", lautete das Urteil des 71-Jährigen gegenüber "Absolut Schalke". Der Revierklub benötige "in jedem Teil der Mannschaft große Verstärkung".

Mit Durchsuchungen sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier- und Paketbranche vorgegangen. Durchsucht wurden vor allem Depots und Verteilzentren, wie die Generalzolldirektion am Mittwoch in Bonn mitteilte. Mehr als 2900 Ermittler waren im Einsatz.

Kurz nach Beginn einer einseitig von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgerufenen Waffenruhe in der Ukraine hat Russland erneut zahlreiche Ziele in dem Nachbarland attackiert. Nach Angaben aus Kiew feuerte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch 108 Drohnen und drei Raketen auf die Ukraine ab. "Das zeigt, dass es Russland nicht um Frieden geht", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha am Mittwoch in Onlinediensten. Russland meldete dagegen zunächst nur wenige ukrainische Angriffe.

Der Autobauer BMW hat im ersten Quartal einen deutlichen Gewinnrückgang verzeichnet. Im Dreimonatszeitraum von Januar bis März verbuchte der Konzern einen Überschuss von 1,67 Milliarden Euro, das waren 23,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie BMW am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz sank um 8,1 Prozent auf rund 31 Milliarden Euro.

Mit einer Razzia in zwölf Bundesländern ist der Generalbundesanwalt am Mittwoch gegen 36 junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen wichtige Mitglieder der Gruppen "Jung & Stark" oder "Deutsche Jugend voran" beziehungsweise "Neue Deutsche Welle" sein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. In sozialen Medien und bei Treffen der Gruppierungen wird demnach zu Gewalttaten gegen politische Gegner und vermeintlich Pädophile aufgerufen.

In der Bundesregierung gibt es laut dem Berliner "Tagesspiegel" keine einheitliche Linie zum Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day (CSD). Wie die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtete, planen neun Bundesministerien, die Flagge am 17. Mai zu hissen. Dies seien die Ministerien für Umwelt, Inneres, Forschung, Gesundheit, Soziales, Justiz, Bau, Entwicklung und Finanzen. Das Datum ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.

US-Präsident Donald Trump wird den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wohl am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Bei dem "Arbeitsbesuch" werde es um "Wirtschafts- und Sicherheitsfragen von gemeinsamer Bedeutung" gehen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte es schon im brasilianischen Präsidialamt geheißen, dass es wahrscheinlich zu einem Treffen kommen werde.

Nach der hessischen FDP hat sich auch die FDP Sachsen-Anhalt für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, den Delegierten des Landesverbandes die Wahl von Kubicki zum nächsten Bundesvorsitzenden zu empfehlen, teilte die Partei am Mittwochmorgen mit. Ende April hatte sich die FDP Hessen bereits hinter den 74-Jährigen gestellt.

Im Jahr 2026 werden keine Leichtathletik-Europameisterschaften im Parasport stattfinden. Der Weltverband World Para Athletics beendete die Suche nach einem Ausrichter ohne Erfolg. Die Saison verläuft für die deutschen Leichtathleten um die Paralympicssieger Markus Rehm und Johannes Floors somit ohne Großereignis.

Ermittler sind am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen herausgehobene Mitglieder zweier Gruppierungen sein, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen demnach 36 Beschuldigte, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Teils soll es sich um Jugendliche oder Heranwachsende handeln.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat zum ersten Jahrestag des Antritts der schwarz-roten Regierung deren Erfolge und zugleich den noch großen Handlungsbedarf betont. "Wenn man sich die Bilanz anschaut, haben wir in ganz vielen Bereichen die Dinge vorwärts gebracht", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei nannte etwa das Bürgergeld, die Migrationspolitik und die Rente.

Weil sie Häftlingen gegen Geld Hafterleichterungen gewährt haben sollen, haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen die Wohnungen mehrerer Justizbediensteter durchsucht. Im Fokus der Ermittlungen stehen sieben Beamte und eine Beamtin der JVA Euskirchen, wie die Polizei Bonn am Mittwoch mitteilte. Ermittelt wird in dem Zusammenhang auch gegen drei ehemalige Häftlinge.

Der Iran-Krieg und der einwöchige Streik bei der Lufthansa haben dazu geführt, dass im April deutlich weniger Menschen in Deutschland geflogen sind: Das Passagieraufkommen sei "massiv" eingebrochen, teilte am Mittwoch der Flughafenverband ADV mit. Insgesamt hätten rund 1,65 Millionen Passagiere gefehlt. Die Streiks der Piloten bei der Lufthansa "rissen ein Loch von nahezu einer Million Passagieren".

Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany wird bei einem möglichen Elfmeterschießen im Halbfinal-Kracher der Champions League gegen Paris Saint-Germain seine Schützen und auch die Reihenfolge kurzfristig festlegen. "Wir entscheiden dann, wer die Elfmeter schießt und wie das Ranking ist. Aber das passiert natürlich immer auch im Austausch mit den Spielern. Wir werden keinen Spieler als Nummer eins schießen lassen, der das nicht will und sich nicht bequem fühlt", sagte Kompany vor dem Gigantenduell am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) in der Allianz Arena.

Die Lufthansa will ihren Gewinn im laufenden Jahr trotz der Unsicherheiten wegen des Iran-Kriegs deutlich steigern. Ziel sei ein bereinigtes Betriebsergebnis "signifikant" über dem Vorjahreswert von 1,96 Milliarden Euro, teilte der Konzern am Mittwoch mit. "Die globale Nachfrage nach Flugreisen bleibt hoch und zeigt sich auch in Krisenzeiten robust", erläuterte Lufthansa. Vor diesem Hintergrund erwarte der Konzern "erneut einen starken Reisesommer".

Fünf Gegentore im Hinspiel, 16 in den vergangenen sechs Partien - doch auch Bayern Münchens Abwehrchef Jonathan Tah sieht vor dem zweiten Gigantenduell mit Paris Saint-Germain keinen Grund, die offensive Ausrichtung des deutschen Rekordmeisters zu verändern. "Grundsätzlich hat uns unsere Spielweise dahin gebracht, wo wir gerade sind und deswegen glaube ich nicht, dass wir irgendetwas daran ändern sollten", sagte der Nationalspieler vor dem Halbfinal-Rückspiel in der Champions League (21.00 Uhr/DAZN).

Nach nur einem Tag hat US-Präsident Donald Trump den US-Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt. Der Marineeinsatz "Projekt Freiheit" werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen mit dem Iran in seinem Onlinedienst Truth Social. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi traf derweil seinen chinesischen Kollegen Wang Yi zu Gesprächen in Peking.

Gianni Infantino, Präsident des Fußball-Weltverbands FIFA, hat die viel kritisierte Entwicklung der Ticketpreise für die anstehende WM in den USA, Mexiko und Kanada verteidigt. "Wir müssen den Markt betrachten – wir befinden uns in dem Markt, in dem die Unterhaltungsbranche weltweit am weitesten entwickelt ist. Deshalb müssen wir Marktpreise anwenden", sagte Infantino bei der Milken Institute Global Conference in Beverly Hills.