Letzte Nachrichten
Banaszak wirft Schwarz-Rot mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der schwarz-roten Bundesregierung mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. "Der heute vorgestellte Prüfbericht des Expertenrats zeigt schwarz auf weiß: Diese Bundesregierung riskiert bewusst das Scheitern beim Klimaschutz", sagte Banaszak am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Gremium hatte am Morgen eine durchwachsene Bilanz der Anstrengungen beim Klimaschutz gezogen.
Petra Köpping soll offenbar stellvertretende SPD-Vorsitzende werden
Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping soll laut einem Bericht des "Spiegel" eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD werden. Das Magazin beruft sich auf Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie sagte demnach weiter über Köpping: "Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland."
Tod von Kind nach Notruf in Schwangerschaft: Fall muss neu verhandelt werden
Über die Klage von Eltern eines Kinds, das mit einem Jahr an den Folgen von Sauerstoffmangel vor der Geburt starb, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht Schleswig. Dieses soll ein Expertengutachten zu der Frage einholen, ob beim Notruf kurz vor der Geburt sofort ein Notarzt hätte geschickt werden müssen. (Az. III ZR 417/23)
US-Präsident Trump will "Konflikte beenden und nicht beginnen"
Beim Besuch eines US-Luftwaffenstützpunkts in Katar hat US-Präsident Donald Trump seine Friedensbemühungen hervorgehoben. "Als Präsident ist es meine Priorität, Konflikte zu beenden und nicht zu beginnen", sagte Trump am Donnerstag vor US-Streitkräften am Militärstützpunk al-Udeid. Wenn es notwendig sei, werde er jedoch "nie zögern, die amerikanische Stärke einzusetzen, um die USA oder unsere Partner zu verteidigen", fügte Trump hinzu.
Steigende Kundenzahl und gutes US-Geschäft: Telekom hebt Jahresziele an
Die Deutsche Telekom ist dank steigender Kundenzahlen erfolgreich ins neue Jahr gestartet und hat ihre Ziele für 2025 erhöht. Wie der Konzern in Bonn am Donnerstag mitteilte, erwartet die Telekom nun einen operativen Gewinn von 45 Milliarden Euro, 100 Millionen mehr als zuvor. Gut lief das Geschäft insbesondere bei der US-Mobilfunktochter T-Mobile.
Wirbel um Besuch von Youtube-Star MrBeast in berühmten Maya-Stätten in Mexiko
Ein Besuch des Youtube-Stars MrBeast an berühmten archäologischen Stätten in Mexiko hat eine heiße Diskussion ausgelöst - und sogar die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum auf den Plan gerufen. Die Staatschefin forderte am Mittwoch (Ortszeit) von den zuständigen Behörden eine Erklärung, wie der US-Influencer in eigentlich für die Öffentlichkeit gesperrte Bereiche gelangen konnte. Zuvor hatte ein Video von MrBeast aus alten Maya-Stätten für heftige Kritik gesorgt.
Illegale Cannabisplantage in früherem Steinbruch in Nordrhein-Westfalen entdeckt
In einem früheren Steinbruch im nordrhein-westfälischen Altena haben Stadtmitarbeiter eine illegale Cannabisplantage mit tausend Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 27 und 38 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Iserlohn am Donnerstag mitteilte. Sie sollten einem Haftrichter vorgeführt werden.
Attacke nach Granatenwurf auf Friedhof: Weiterer Prozess in Stuttgart begonnen
Nach einem Handgranatenwurf im Zusammenhang mit einem seit Jahren andauernden Bandenkrieg müssen sich seit Donnerstag fünf weitere Männer vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Den Angeklagten zwischen 21 und 24 Jahren wird vorgeworfen, den zu einer verfeindeten Gruppierung gehörenden Werfer der Granate attackiert und gemeinsam mit weiteren Männern schwer verletzt zu haben. Der Vorwurf lautet unter anderem auf versuchten Totschlag.
Wasserrutschen müssen laut Urteil auch bei unerlaubter Nutzung sicher sein
Wasserrutschen müssen einem Urteil zufolge so konzipiert sein, dass auch bei Fehlgebrauch keine irreversiblen Verletzungen drohen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Oldenburg und änderte damit teilweise das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Oldenburg, wie das OLG am Mittwoch mitteilte.
Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist Fußfessel aus Altersgründen wieder los
Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist seine elektronische Fußfessel wieder los. Dies sei ihm aus Altersgründen gewährt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Mit 70 Jahren können Verurteilte in Frankreich vorzeitig Hafterleichterungen beantragen. Sarkozy trug nach seiner Verurteilung wegen der Bestechung eines Richters seit Februar eine elektronische Fußfessel. Er war im Januar 70 geworden.
Bis 2028: Eintracht verlängert mit Toppmöller
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt baut langfristig auf Trainer Dino Toppmöller. Zwei Tage vor dem "Endspiel" um den Einzug in die Champions League am Samstag beim SC Freiburg (15.30 Uhr/Sky) haben die Hessen ein Zeichen gesetzt und die Fortsetzung der Zusammenarbeit bekannt gegeben. Toppmöller, 44, der seit Sommer 2023 bei der Eintracht an der Seitenlinie steht, verlängerte seinen bis zum Ende der kommenden Saison laufenden Vertrag vorzeitig bis 2028.
Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher
Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse - einen weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag für den entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot. Am Nachmittag steht die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen an. Strittig ist, ob danach auch AfD-Abgeordnete in Vorsitzposten gewählt werden, wenn die Ausschüsse ab kommender Woche die Arbeit aufnehmen.
Hitlergruß bei Fahrt in Militäroldtimer durch Dresden: Mann soll 2500 Euro zahlen
Wegen Zeigens eines Hitlergrußes bei der Fahrt in einem alten Militärfahrzeug durch Dresden soll ein Mann nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 2500 Euro bezahlen. Die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt beantragte nach eigenen Angaben vom Donnerstag einen entsprechenden Strafbefehl gegen den 37-Jährigen beim Amtsgericht Dresden. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.
EU-Kommission wirft Tiktok Verstoß gegen Regeln für Werbung im Netz vor
Die Videoplattform Tiktok verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen die europäischen Regeln für Werbung im Netz. Anders als von einem EU-Gesetz vorgeschrieben habe das Unternehmen bislang keine ausreichend detaillierte Datenbank mit Angaben zu Werbeanzeigen auf Tiktok eingerichtet, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die von Tiktok veröffentlichten Daten reichen demnach nicht aus.
Expertenrat: CO2-Gesamtemissionen bis 2030 im Plan - danach wird es schwierig
Der Expertenrat für Klimafragen zeichnet ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Senkung der Emissionen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht des Gremiums zufolge kann das Ziel für die deutschen Gesamtemissionen im Jahrzehnt von 2021 bis 2030 aus heutiger Sicht wohl eingehalten werden. Für die Zeit danach sagt das Gremium jedoch eine deutliche Zielverfehlung voraus. Nicht erreicht werden dürfte auch die Senkung der Jahresemissionen um 65 Prozent bis 2030.
Umfrage: Über die Hälfte der Bus- und Bahnfahrer in Deutschland sind Quereinsteiger
Über die Hälfte der Bus- und Bahnfahrerinnen und -fahrer in Deutschland sind einer Umfrage zufolge als Quereinsteiger zu ihrem Beruf gekommen. Wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Donnerstag in Berlin mitteilte, haben 44 Prozent vorher eine andere Ausbildung abgeschlossen, 10,1 Prozent sind ohne Berufsausbildung Bus- oder Bahnfahrer geworden. Entscheidend war demnach in vielen Fälle die Freude am Fahren und ein sicherer Arbeitsplatz.
EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten
Unerlaubte Werbung mit Geschmack auf einer Zigarettenpackung muss auf jeder Stufe der Lieferkette überwacht werden - nicht erst im Kiosk oder Supermarkt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Österreich, wo im Jahr 2022 gegen den Geschäftsführer eines Tabakgroßhandels eine Geldbuße von 1000 Euro verhängt wurde. (Az. C-717/23)
Auf Gleise gestürzt: 30-Jähriger in Düsseldorf von Zug überfahren und gestorben
Ein 30 Jahre alter Mann ist an einem Bahnhaltepunkt in Düsseldorf auf die Gleise gestürzt und von einem durchfahrenden Zug tödlich verletzt worden. Er soll sich mit einem Koffer auf dem Bahnsteig aufgehalten haben und dann taumelnd ins Gleis gestürzt sein, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Donnerstag mitteilte.
Kindesmissbrauch per Livestream: Dreieinhalb Jahre Haft für 56-Jährigen in Ulm
In einem Prozess um sexuellen Missbrauch von philippinischen Kindern über einen Livestream ist ein 56-Jähriger vom Landgericht im baden-württembergischen Ulm zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Anstiftung dazu sowie wegen Besitzes und Herstellens von Kinderpornografie verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Britische Wirtschaft wächst im ersten Quartal mehr als gedacht
Die britische Wirtschaft ist im ersten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Die Wirtschaftsleistung legte um 0,7 Prozent zu, wie das Statistikamt in London am Donnerstag mitteilte. Beobachter waren von 0,6 Prozent Wachstum ausgegangen. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hatte es zudem nur ein minimales Wachstum gegeben.
Entführung von Tochter an Hamburger Flughafen: Hafturteil gegen Vater rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach der dramatischen Entführung eines vierjährigen Mädchens am Hamburger Flughafen ist das Urteil gegen den Entführer, den Vater des Kindes, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung des zur Tatzeit 35-Jährigen zu zwölf Jahren Haft, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Hamburger Landgericht hatte den Mann im Juni 2024 unter anderem der Geiselnahme schuldig gesprochen. (Az. 5 StR 704/24)
"Strände voller Kadaver": Giftige Algenblüte tötet vor Australien Meeres-Bewohner
Eine giftige Algenblüte tötet derzeit vor der Südküste Australiens hunderte Meeres-Bewohner. Es gebe ein regelrechtes Massensterben unter anderem von Haien, Rochen, Krabben und Tintenfischen, sagte am Donnerstag Brad Martin von der gemeinnützigen Fischschutzorganisation Ozfish der Nachrichtenagentur AFP. "Die Strände sind voller Kadaver."
Höhere Verteidigungsausgaben in der Nato: Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel
In der Diskussion um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten zeichnet sich wenige Wochen vor dem Gipfel in Den Haag ein Kompromiss ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich am Donnerstag beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya grundsätzlich hinter die Forderung der USA, fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erläuterte, bei den Berechnungen müssten auch Ausgaben für Infrastruktur "berücksichtigt" werden.
Hamas-Zivilschutz: Mindestens 82 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei erneuten israelischen Angriffen und Artilleriebeschuss im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden am Donnerstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Die Zahl der Opfer sei durch israelische Angriffe auf "mehrere Häuser im nördlichen Gazastreifen" auf 82 gestiegen, teilte Zivilschutzsprecher Mohammed al-Mughajir am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Zuvor hatte die Behörde bereits 50 Todesopfer nach Angriffen in mehreren Teilen des Gazastreifens gemeldet.
Thyssenkrupp macht wieder Gewinn - Stahlsparte weiter in der Krise
Der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hat im zweiten Quartal seines Geschäftsjahres wegen des Verkaufs eines Unternehmens in Indien Gewinn gemacht. Thyssenkrupp meldete im Zeitraum Januar bis März einen Nettogewinn von 167 Millionen Euro, im Vorjahr hatte es einen Verlust von 72 Millionen Euro gegeben. Gleichzeitig war der Umsatz wegen sinkender Nachfragen rückläufig und auch das Stahlgeschäfts steckt weiter in der Krise.
Bundesverkehrsminister Schnieder verspricht "Verbesserungen für alle Verkehrsträger"
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die verschiedenen Mobilitätsformen in Deutschland gleich behandeln und nicht etwa die Schiene stärker fördern als das Auto. "Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die sich an Bedürfnissen der Menschen, an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", sagte Schnieder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. "Statt abstrakter Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger."
Missbrauchsskandal: Linkspopulisten fordern Bayrous Rücktritt
Nach einer fünfeinhalb Stunden langen Anhörung des französischen Premierministers François Bayrou zu einem Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule hat die linkspopulistische Opposition seinen Rücktritt gefordert. "Bayrou hat unter Eid anerkannt, dass seine früheren Aussagen vor Abgeordneten und Opfern unehrlich waren", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Paul Vannier, Ko-Vorsitzender der Untersuchungskommission, am Donnerstag dem Sender France Info.
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft registriert mehr tödliche Badeunfälle
Die Zahl tödlicher Badeunfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zugenommen. 2024 verloren 411 Menschen dabei ihr Leben, das waren 33 mehr als im Vorjahr, wie die DLRG am Donnerstag in Stuttgart in ihrer Jahresbilanz mitteilte. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich laut DLRG demnach fernab der bewachten Badestellen.
Waffenruhe-Gespräche in Istanbul: Putin nimmt nicht teil - Selenskyj in Ankara
In Istanbul werden am Donnerstag die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren erwartet. Kreml-Chef Wladimir Putin und russische Top-Diplomaten wie Außenminister Sergej Lawrow bleiben dem Treffen, das am Nachmittag beginnen soll, allerdings fern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Vormittag in Ankara ein, ob er danach nach Istanbul weiterreist, war noch unklar. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Putin eine mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor und bekräftigte die Sanktionsdrohungen gegen Moskau.
US-Präsident Trump will Gazastreifen "einnehmen" und in "Freiheitszone" verwandeln
Inmitten verschärfter israelischer Angriffe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Absicht erklärt, das umkämpfte Gebiet "einzunehmen" und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln. "Ich wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen, zu einer Freiheitszone machen", sagte der US-Präsident in Katar und bezeichnete dieses Vorgehen als "sehr gutes Konzept". Am Donnerstag wurden im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben bereits mindestens 82 Menschen bei israelischen Angriffen getötet.
Commerzbank-Beschäftigte protestieren gegen mögliche Übernahme durch Unicredit
Mit Plakaten, gelben Herzen und Kostümen haben Beschäftigte der Commerzbank am Donnerstag vor der Hauptversammlung des Geldhauses in Wiesbaden gegen eine mögliche Übernahme durch die italienische Unicredit demonstriert. Die Beschäftigten seien ganz klar dafür, dass die Commerzbank unabhängig bleibe, sagte Kevin Voss von der Gewerkschaft Verdi, der Mitglied im Aufsichtsrat der Commerzbank ist. Ungefähr 200 Mitarbeitende kamen zum Protest.