Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung für einen wirtschaftlichen Aufbruch und eine starke Rolle in Europa geworben. Deutschland stehe vor "enormen" inneren, internationalen und auch finanzpolitischen Herausforderungen, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei aber überzeugt, dass diese "aus eigener Kraft" bewältigt werden könnten.

Die vier am Dienstag festgenommenen mutmaßlichen Rädelsführer der Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" sitzen in Untersuchungshaft. Der letzte von ihnen sei am Mittwochmorgen in Untersuchungshaft gekommen, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Am Dienstag hatten die Sicherheitsbehörden einen koordinierten Schlag gegen die bundesweit aktive Gruppe ausgeführt.

Ungarns rechtsnationale Regierung will die Regeln für Nichtregierungsorganisationen verschärfen, die sie als Bedrohung für die Souveränität des Landes einstuft. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban brachte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der ihren Angaben zufolge für mehr "Transparenz im öffentlichen Leben" sorgen soll. Die Opposition kritisierte die Pläne und zog Parallelen zu Russland.

Ein Baustein für eine gelingende Verkehrswende und erschwingliche E-Autos für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln könnte einer Studie zufolge das sogenannte Social Leasing sein. Es ermöglicht Haushalten mit geringem Einkommen, Elektrofahrzeuge zu stark reduzierten Leasingraten zu nutzen, erklärte am Mittwoch das Öko-Institut. Der Staat müsse diese Zielgruppe dafür "gezielt" beim Umstieg unterstützen - vor allem dort, wo es keine attraktiven Alternativen zum eigenen Auto gebe.

Bei der Suche nach den zwei untergetauchten mutmaßlichen früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub haben Ermittler aus Niedersachsen am Mittwoch in Berlin vier Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Diese galten nicht näher bezeichneten "Objekten" in mehreren Stadtteilen, wie das Landeskriminalamt in Hannover mitteilte. In einem Fall richtete sich die Durchsuchungen gegen eine der Beihilfe zu schwerem Raub verdächtige 38-Jährige. Bei den Razzien wurden demnach Beweismittel wie Mobiltelefone sowie Laptopcomputer beschlagnahmt.

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung als unzureichend und nicht zielführend kritisiert. Die in der vergangenen Wochen angeordneten verschärften Grenzkontrollen müssten "lückenlos und dauerhaft" fortgeführt werden, sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag nach der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die "illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf Null zurückgefahren werden", sagte Weidel weiter.

Nach jahrelangen Säuberungsaktionen und mehreren olympischen Wettkämpfen in der Seine soll der weltbekannte Pariser Fluss im Sommer nun drei öffentliche Badestellen erhalten. "Die Seine so sauber zu bekommen, dass man daran schwimmen kann, ist auch eine Frage der Anpassung an den Klimawandel und der Lebensqualität", sagte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Mittwoch.

Wegen der Tötung eines Manns mit einer Armbrust muss sich seit Mittwoch ein 25-Jähriger vor dem Landgericht im thüringischen Erfurt verantworten. Zu Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dem Mann wird Totschlag vorgeworfen.

Ein australisches Unternehmen plant den ersten Teststart der ersten im Land entwickelten Rakete. Die dreistufige Eris-Rakete solle von einem Weltraumbahnhof in der Nähe von Bowen an der Ostküste starten, erklärte Gilmour Space Technologies. Das mehrtägige Startfenster öffne sich am Donnerstag. Als symbolische Nutzlast soll ein Glas des in Australien sehr beliebten Brotaufstrichs Vegemite mitfliegen.

Erstes Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern der Vereinigten Staaten und Syriens seit 25 Jahren: US-Präsident Donald Trump ist während seiner Reise in der Golfregion mit dem syrischen Übergangs-Staatschef Ahmed al-Schaara zusammengekommen. Nach Angaben des Weißen Hauses forderte Trump bei der Begegnung am Mittwoch in Riad den syrischen Präsidenten auf, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und palästinensische "Terroristen" auszuweisen. Am Vortag hatte Trump die Aufhebung der langjährigen US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt.

Nach zahlreichen Diebstählen von Bronzeskulpturen aus öffentlichen Parks und von Friedhöfen in Berlin ist ein 55-jähriger Mann festgenommen worden. Er steht im Verdacht, Mitglied einer Diebesbande und verantwortlich für Planung, Ausführung und Weiterverkauf der Skulpturen zu sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Seine Festnahme erfolgte bei einer Razzia an mehreren Orten, bei der auch Teile des Diebesguts beschlagnahmt wurden.

Ein Konsortium mehrerer Investoren, darunter der US-Konzern Iconix und der französische Unternehmer Xavier Niel, wollen den insolventen Sportbekleidungshersteller Le Coq Sportif übernehmen. Sie hätten ein Angebot von insgesamt 60 Millionen Euro abgegeben, erklärte das Konsortium am Mittwoch. Das Unternehmen Le Coq Sportif, das die französische Delegation bei den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris ausgerüstet hatte, befindet sich seit November 2024 in Insolvenzverwaltung.

Der bekennende Tennis-Fan Papst Leo XIV. hat den Weltranglistenersten Jannik Sinner empfangen. Wie der Vatikan am Mittwoch erklärte, wurde Sinner bei seinem Besuch am Heiligen Stuhl von Angehörigen und dem Präsident des italienischen Tennisbundes, Angelo Binaghi, begleitet. Der italienische Tennisstar feiert gerade nach einer Dopingsperre sein sportliches Comeback bei den Italian Open in Rom.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle".

Mit der Verleihung der Ehrenpalme an Hollywoodstar Robert De Niro hat das Filmfestival von Cannes begonnen. Nach der Eröffnungsgala am Vorabend beherrschte am Mittwoch Hollywoodstar Tom Cruise das Geschehen. Beim Fototermin am Morgen zeigte der 62-Jährige sich vor vielen Fans in bordeauxfarbener Hose mit gleichfarbigem Polohemd, am Abend wollte er außer Konkurrenz seinen neuen Film in der Blockbuster-Reihe "Mission: Impossible" präsentieren. Die erste Premiere im Wettbewerb um die Goldene Palme sollte der deutsche Film "In die Sonne schauen" von Mascha Schilinski sein.

Was nach dem sensationellen Einzug von Arminia Bielefeld ins DFB-Pokalfinale als KI-Bild viral ging, ist nun Realität geworden: Das Hermannsdenkmal bei Detmold hat am Mittwochvormittag ein überdimensionales Trikot des Vereins bekommen. Die Aktion soll der Mannschaft von Trainer Mitch Kniat zusätzliche Unterstützung vor dem Duell mit dem VfB Stuttgart am 24. Mai in Berlin (20.00 Uhr/ZDF und Sky) geben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs auf eine enge Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump. Es sei "von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt", sagte Merz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Er werde deshalb "alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen".

Österreichische Datenschutzaktivisten haben dem Facebook-Mutterkonzern Meta mit einer EU-Verbandsklage wegen der Verwendung von EU-Nutzerdaten für das Training seiner KI gedroht. Die Organisation None of Your Business (Noyb) forderte Meta am Mittwoch auf, vor der Nutzung von Daten die explizite Zustimmung der betroffenen Nutzer einzuholen. Dazu sei der Konzern gemäß der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet.

Die Apotheken in Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr Umsatz gemacht als 2023. Der Gesamtumsatz lag 2024 bei 70,40 Milliarden Euro und damit rund 6,1 Prozent über dem Vorjahr, wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Mittwoch mitteilte. 2023 waren 66,36 Milliarden Euro erreicht worden. Der Verband warnte trotz des Ergebnisses vor einer "unverändert angespannten" Lage.

Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat staatliche Garantien für die Finanzierung neuer Wohnungen ins Spiel gebracht. Die Frage sei, wie man privates Kapital hebeln könne, um gemeinsam mit der öffentlichen Hand das Bauen voranzubringen, sagte Hubertz "Zeit Online" (Mittwoch). "Da denke ich in Richtung Garantien, die der Bund gibt, um gute Finanzierungsbedingungen für diejenigen zu ermöglichen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen."

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Mittwoch der Mordprozess gegen einen 25 Jahre alten Mann begonnen, der im November einen ihm zufällig entgegenkommenden Jogger niedergestochen haben soll. Der 56 Jahre alte Jogger starb kurze Zeit nach der Attacke in der 5000-Einwohner-Gemeinde Hochdorf im Landkreis Esslingen an den Folgen der im Brustbereich erlittenen Stichverletzungen. Der Angreifer soll mit dem Messer 17 Zentimeter tief in den Körper seines Opfers eingedrungen sein und auch das Herz durchstochen haben.

Bei seinem Besuch in einem Kibbuz in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den weiteren Einsatz Deutschlands für die Befreiung der israelischen Geiseln zugesagt. "Ihr Schicksal ist eine offene Wunde, Deutschland wird sie nicht vergessen", sagte Steinmeier am Mittwoch im Kibbuz Beeri, wo Kämpfer der radikalislamischen Hamas bei ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 mehr als hundert Bewohner ermordet und 50 weitere als Geiseln genommen hatten. "Unsere Stimme wird nicht schweigen, solange sie nicht zurückgekehrt sind", sagte er den Bewohnerinnen und Bewohnern zu.

Die EU-Kommission will den Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft reduzieren und hat deshalb weitere Zugeständnisse an europäische Bäuerinnen und Bauern vorgeschlagen. Vor allem kleine Betriebe sollen den Vorschlägen vom Mittwoch zufolge Zugang zu mehr Fördergeldern bekommen und von Umweltregeln ausgenommen werden. Die Kommission geht damit noch über Lockerungen aus dem vergangenen Jahr hinaus, mit denen Brüssel auf EU-weite Bauernproteste reagiert hatte.

Zur Bergung einer eingeklemmten Katze haben Rettungskräfte in Essen Teile einer Garagenwand eingerissen. Das herrenlose Tier kletterte am Montag zwischen zwei eng nebeneinander stehenden Garagen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Katze konnte sich nicht selbst befreien und machte durch lautes Miauen auf sich aufmerksam.

Nach einem Angriff auf den Betreiber eines Tattoostudios in der Nähe von Mannheim muss der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über den Fall eines der Angeklagten entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab nach Angaben vom Mittwoch der Verfassungsbeschwerde des Manns statt. Er war wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. (Az. 2 BvR 1974/22)

Für die seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind nach Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rund 3000 zusätzliche Einsatzkräfte der Bundespolizei abgestellt worden. Frei nannte die Grenzkontrollen am Mittwoch bei der Fragestunde im Bundestag eine "enorme Belastungsprobe" und eine "massive Herausforderung" für die Bundespolizei. Sie könnten deshalb auch "nicht in alle Ewigkeit" fortgesetzt werden.

Beim US-Autobauer Ford in Köln sind am Mittwoch tausende Beschäftigte dem Streikaufruf der Gewerkschaft IG Metall gefolgt. In den Werken "passiert nichts mehr", sagte der IG-Metall-Ansprechpartner der Ford-Werke in den Stadtteilen Niehl und Merkenich, David Lüdtke, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Es ist der erste Streik dieser Art in der fast 100-jährigen Geschichte des Ford-Standorts Köln.

An nahezu allen weiterführenden Schulen in Deutschland gelten einer Umfrage unter Jugendlichen zufolge Regeln für die private Nutzung von Mobiltelefonen. 17 Prozent der Schulen verbieten diese demnach komplett, wie der Digtalbranchenverband Bitkom am Mittwoch im Berlin mitteilte. An weiteren 77 Prozent gelten Vorschriften für die private Smartphonenutzung auf dem Schulgelände - etwa Beschränkungen auf Pausen oder bestimmte Bereiche wie Schulhöfe.

In Deutschland und vielen anderen Industriestaaten haben sich die Voraussetzungen für das Aufwachsen von Kindern laut einem Unicef-Bericht in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert. Wie das UN-Kinderhilfswerk am Mittwoch mitteilte, nahmen in Deutschland vor allem die schulischen Leistungen und die Lebenszufriedenheit von Kindern und Jugendlichen weiter ab. Im internationalen Vergleich belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten Plätze. Deutschland liegt nur noch auf Platz 25.

NHL-Stürmer Lukas Reichel droht bei der Eishockey-WM das vorzeitige Aus. Der Angreifer der Chicago Blackhawks hatte beim 5:2-Sieg der deutschen Nationalmannschaft am Dienstag gegen Norwegen bei einem Check gegen die Bande im zweiten Drittel augenscheinlich eine Schulterverletzung erlitten und wurde in die Kabine geführt. "Da sieht es nicht so gut aus", sagte DEB-Sportdirektor Christian Künast am Mittwochmorgen im ZDF-Morgenmagazin: "Wir können davon ausgehen, dass er mit Sicherheit die nächsten Spiele nicht spielen kann, eher in Richtung Turnierende."

Rückschlag für Ursula von der Leyen: Im Streit über die Herausgabe von Textnachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer während der Corona-Pandemie hat das EU-Gericht in Luxemburg gegen die Kommission entschieden. Eine Klage der "New York Times" hatte am Mittwoch Erfolg. Die Weigerung der Kommission, die Chats herauszugeben, wurde für unrecht erklärt. (Az. T-36/23)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für den Haushalt für das laufende Jahr für Ende Juni angekündigt. Der Etat 2025 solle am 25. Juni im Bundeskabinett behandelt werden, sagte Klingbeil am Mittwoch in einer Fragestunden im Bundestag. Parallel dazu werde er das sogenannte Errichtungsgesetz für die Ausgaben aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen.