Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem illegale Einwanderer zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur "Selbstabschiebung" ermutigen solle, verkündete Trump per Video auf seiner Onlineplattform Truth Social. Diejenigen, die dennoch weiter in den USA blieben, müssten mit Strafmaßnahmen rechnen. Angesichts mehrerer Klagen von Migranten gegen ihre Abschiebung drohte die Trump-Regierung zudem damit, Klagerechte von Betroffenen "auszusetzen".

Der siebte Abstieg des VfL Bochum aus der Fußball-Bundesliga ist vorzeitig besiegelt. Die Mannschaft von Trainer Dieter Hecking verlor ihr Heimspiel gegen den FSV Mainz 05 1:4 (0:1) und kann den erhofften Relegationsplatz mit 22 Punkten am letzten Spieltag nicht mehr erreichen.

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Zeitung beruft sich auf Recherchen bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer. Demnach wurden 2024 bundesweit mehr als 266.000 Opfer häuslicher Gewalt von der Polizei registriert, etwa vier Prozent mehr als im Vorjahr.

Im engen Schulterschluss haben die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag aufgerufen. Sollte sich Moskau nicht auf die auch von den USA erhobene Forderung einlassen, werde es neue umfangreiche Sanktionen geben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag bei einem gemeinsamen Besuch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Kiew. Der Kreml warf den Europäern daraufhin eine konfrontative Haltung vor.

Real Madrids Trainer Carlo Ancelotti hat seinen möglichen Nachfolger Xabi Alonso in den höchsten Tönen gelobt. "Ihm stehen alle Türen offen, denn er hat gezeigt, dass er einer der besten Trainer der Welt ist", sagte der italienische Coach am Samstag. Er habe "gelesen", dass Alonso Bayer Leverkusen verlasse, "wo er einen fantastischen Job gemacht hat".

Die Migrationspolitik und insbesondere der Umgang mit Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen bleiben umstritten. Von Seiten der Bundespolizei hieß es, die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Zurückweisung auch von Asylbewerberinnen und -bewerbern werde bei Grenzkontrollen umgesetzt. Von Grünen und Linken, aber auch aus der SPD kamen jedoch Mahnungen zur Beachtung europarechtlicher Vorgaben und der Rücksichtnahme auf die Haltung von Nachbarstaaten.

Mit scharfer Kritik an der künftigen Regierung und einem Aufruf zur Geschlossenheit hat sich die Linke auf ihre Rolle als starke soziale Opposition eingestimmt. Ko-Parteichef Jan van Aken warnte am Samstag auf dem Parteitag in Chemnitz vor einer "abgehobenen" Politik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) für Reiche, Fraktionschef Sören Pellmann sprach von einer "Koalition der Hoffnungslosigkeit". Die Partei betonte auch ihre neuen Stärke im Parlament.

Der achtmalige DDR-Meister Dynamo Dresden und Pokalfinalist Arminia Bielefeld kehren in die 2. Fußball-Bundesliga zurück. Dresden konnte sich am vorletzten Spieltag sogar ein 0:1 (0:0) bei Waldhof Mannheim erlauben. Bielefeld feierte den Aufstieg vor dem Fernseher, da der 1. FC Saarbrücken und Hansa Rostock patzten.

Im Sudan sind bei mehreren Luftangriffen der paramilitärischen RSF-Miliz mindestens 33 Menschen getötet worden. Am Samstag wurden bei einem Drohnenangriff auf ein Gefängnis in der Stadt El-Obeid im Bundesstaat Südkordofan mindestens 19 Menschen getötet und 45 verletzt, wie eine medizinische Quelle mitteilte. Am Freitag waren nach Angaben von Rettungskräften bereits 14 Menschen bei Angriffen auf das Flüchtlingslager Abu Schuk nahe der Regionalhauptstadt Al-Faschir getötet worden.

Die SPD in Schleswig-Holstein wird weiter von Parteichefin Serpil Midyatli geführt. Ein Parteitag in Husum bestätigte die 49-Jährige am Samstag für eine weitere Amtszeit als Landesvorsitzende, wie die SPD mitteilte. Mit lediglich 61 Prozent Zustimmung erhielt Midyatli allerdings nur ein relativ schwaches Ergebnis.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seinem Aufbruch zu einer Reise in den Nahen Osten hervorgehoben, das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien "Teil der deutschen Staatsraison". Er bekräftigte dabei am Samstag zugleich die Perspektive einer Zweistaatenlösung von Israel und Palästina als "beste Chance für Frieden und Sicherheit". Nachdrücklich wandte sich Wadephul gegen wieder aufflammenden Antisemitismus in Deutschland.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert, aber ein Ende der öffentlichen Diskussionen über konkrete Waffenlieferungen in Deutschland verlangt. "Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und NTV.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben Landesumweltministerin Katrin Eder zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Eder erhielt auf dem Landesparteitag in Idar-Oberstein am Samstag 94,6 Prozent der Stimmen. Es gab keine Gegenkandidaturen. Auf Platz zwei wurde mit 81,5 Prozent Landes-Fraktionschefin Pia Schellhammer gewählt.

Die von den Europäern geforderte 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg soll nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron überwiegend von den USA überwacht werden. Diese Aufgabe werde "grundsätzlich" von den Vereinigten Staaten übernommen, sagte Macron bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk, am Samstag in Kiew. Innerhalb der sogenannten Koalition der Willigen sei aber auch vereinbart worden, dass auch "alle Europäer" dazu beitragen würden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in der Ukraine zugesagt, "alles zu tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden". Sein Besuch in Kiew gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und den Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk, sei dafür "ein sehr klares und sehr deutliches Signal", sagte Merz am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt.

Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf ist rechtzeitig in die Erfolgsspur zurückgekehrt und hat seine kleine Aufstiegschance gewahrt. Das Team von Trainer Daniel Thioune setzte sich am vorletzten Spieltag mit 2:0 (0:0) gegen Schalke 04 durch und darf weiter von der Bundesliga-Rückkehr träumen. Der Rückstand auf Relegationsplatz drei beträgt zwei Punkte, die Fortuna weist aber eine deutlich schlechtere Tordifferenz als die Konkurrenz auf.

Der SC Paderborn hat im Aufstiegsrennen der 2. Fußball-Bundesliga starke Nerven bewiesen und darf weiter auf die Rückkehr in die Erstklassigkeit hoffen. Im Verfolgerduell mit dem 1. FC Magdeburg gewann Paderborn am vorletzten Spieltag mit 2:1 (1:1) und zerstörte damit zugleich die letzten Aufstiegsträume der Gäste. Calvin Brackelmann (41.) und Felix Götze (61.) schossen den wichtigen Sieg heraus, nachdem Magdeburg durch einen Handelfmeter von Martijn Kaars (15.) in Führung gegangen war.

US-Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe zwischen Pakistan und Indien im Kaschmir-Konflikt verkündet. "Nach einer langen Nacht mit Gesprächen unter Vermittlung der USA freue ich mich, mitteilen zu können, dass Indien und Pakistan sich auf eine vollständige und sofortige Waffenruhe geeinigt haben", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Pakistan bestätigte seine Einigung mit Indien auf eine "Waffenruhe mit sofortiger Wirkung".

Die SV Elversberg klopft weiter an die Tür zur Fußball-Bundesliga. Die Mannschaft von Trainer Horst Steffen besiegte Eintracht Braunschweig am vorletzten Zweitliga-Spieltag 3:0 (3:0) und festigte damit den Aufstiegs-Relegationsplatz. Mit einem Sieg am kommenden Sonntag bei Schalke 04 ist sogar noch der direkte Sprung ins Oberhaus möglich.

Der Synodale Ausschuss der katholischen Kirche hat auf seiner Sitzung am Freitag und Samstag in Magdeburg den innerkirchlichen Reformprozess weitergeführt. Beschlüsse gab es insbesondere zur Ausgestaltung eines künftig dauerhaften synodalen Gremiums auf Bundesebene, wie die Deutsche Bischofskonferenz nach Abschluss der Beratungen mitteilte. Versandt wurde zudem ein Glückwunschschreiben für den neuen Papst Leo XIV.

Bekanntheit erlangte er durch einen versuchten Staatsstreich in Äquatorialguinea - nun ist der ehemalige britische Söldner Simon Mann im Alter von 72 Jahren gestorben. Laut britischen Medienberichten starb Mann vor wenigen Tagen beim Training in einem Fitnessstudio. Als Verantwortlicher hinter einem gescheiterten Putschversuch aus dem Jahr 2004 saß Mann fünf Jahre in Simbabwe und Äquatorialguinea im Gefängnis, bevor er von Äquatorialguinea begnadigt wurde und nach Großbritannien zurückkehrte.

Zahlreiche Repräsentantinnen und Repräsentanten von Politik und Gesellschaft haben nach dem Tod der Holocaust-Zeitzeugin und NS-Verfolgten Margot Friedländer deren Verdienste gewürdigt. "Wir können gar nicht dankbar genug sein, dass Margot Friedländer die Kraft fand, von ihrer Leidens- und Lebensgeschichte zu erzählen", sagte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Linken-Parteitag in Chemnitz legte am Samstag für Friedländer eine Gedenkminute ein.

Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer haben Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag aufgerufen. Die Ukraine "und all ihre Verbündeten" seien zu einer "vollständigen und bedingungslosen" Feuerpause ab Montag bereit, die den "Weg für Friedensverhandlungen freimachen" könne, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag während eines gemeinsamen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kiew.

Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Abkehr vom Klimaschutz durch die aktuelle Bundesregierung ausgeschlossen. "Die Klimaziele sind ausdrücklich bestätigt", verwies Miersch in der "Rheinischen Post" vom Samstag auf den mit der Union abgeschlossenen Koalitionsvertrag. Ausdrücklich warnte er CDU und CSU auch vor einem möglichen Umsteuern in der Energiepolitik.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht in dem Debakel um die Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler einen schwachen Start der neuen Regierung. Dass Merz erst im zweiten Anlauf gewählt worden sei, sei "mehr als nur ein blaues Auge für diese Koalition" gewesen, sagte Pellmann am Samstag beim Parteitag der Linken in Chemnitz. Die Union sei "demütig" auf die Linke zugegangen, das habe es noch nie gegeben.

Die nordrhein-westfälische SPD hat bei einem Landesparteitag am Samstag in Duisburg ihre Doppelspitze als Parteiführung bestätigt. Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und der frühere Bundestagsabgeordnete Achim Post führen damit auch weiterhin den mitgliederstärksten Landesverband der Sozialdemokraten in Deutschland.Gegenkandidaten gab es nicht.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies würde die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen, argumentierte sie.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich hinter die US-Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt. Die EU unterstütze die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ohne Vorbedingungen, um den Weg für Friedensverhandlungen freizumachen, erklärte von der Leyen am Samstag im Onlinedienst X.

Linken-Chef Jan van Aken hat die neue Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert und erwartet eine Politik für Reiche. Friedrich Merz (CDU) sei ein "abgehobener" Kanzler und mache eine "abgehobene Politik", die Reiche noch reicher machen werde, sagte van Aken am Samstag beim Parteitag in Chemnitz. Merz habe sich noch mehr Millionäre ins Kabinett geholt, "um Politik für Millionäre zu machen".

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verdienste der am Freitag verstorbenen NS-Verfolgten und Holocaust-Zeitzeugin Margot Friedländer gewürdigt. "Wir können gar nicht dankbar genug sein, dass Margot Friedländer die Kraft fand, von ihrer Leidens- und Lebensgeschichte zu erzählen", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Margot Friedländer war am Freitag im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben.

Die USA und China haben in der Schweiz Verhandlungen über ihren Handelskonflikt aufgenommen. Am Samstagvormittag hätten Gespräche "auf hoher Ebene zwischen China und den USA" in Genf begonnen, berichtete der chinesische Staatssender CCTV, ohne nähere Details zu nennen. US-Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer waren nach Genf gereist, um mit Chinas für Handel zuständigen Vize-Regierungschef He Lifeng zusammenzukommen. Die Gespräche sind bis Sonntag angesetzt.

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet gemäß einer aktuellen Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" vom Samstag sprachen sich in der Befragung des Instituts Insa 53 Prozent der Beteiligten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen.