Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi vor der nächsten Verhandlungsrunde Mitte März deutschlandweit weitere Warnstreiks angekündigt. In allen Bundesländern seien Warnstreiks in Vorbereitung, diese sollten in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden, erkärte Verdi am Freitag. Die Gewerkschaft hatte am Freitag erneut den Münchner Flughafen weitgehend lahmgelegt.

Die Teuerung in Deutschland hat sich im Februar nicht wie erhofft weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate verharrte bei voraussichtlich 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Vergleich zum Januar kletterten die Preise demnach um 0,4 Prozent.

Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition im Bund nach einem ersten Treffen am Freitag in der kommenden Woche fortsetzen. "Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen", teilten CDU, CSU und SPD am Freitag mit. "Die Sondierungsrunde trifft sich kommende Woche wieder."

China hat eine seiner zentralen Zielmarken beim Klimaschutz im vergangenen Jahr verfehlt. Wie die Nationale Statistikbehörde des Landes am Freitag mitteilte, ging die sogenannte CO2-Intensität um lediglich 3,4 Prozent zurück, das offizielle Ziel waren 3,9 Prozent. Dieser Wert setzt die Kohlendioxidemissionen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wollen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington ein Rohstoffabkommen zwischen ihren Ländern unterzeichnen. Über den Inhalt der Vereinbarung ist bisher wenig bekannt - die von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien der USA scheinen darin jedoch nicht enthalten zu sein. Dennoch könnte das Abkommen eine Wende für die Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Kiew bedeuten, die in den vergangenen Wochen von Misstönen bestimmt waren.

Eine Woche nach dem mutmaßlich antisemitisch und islamistisch motivierten Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Verletzten ist ein neuer Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen worden. Nachdem der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen hatte, wurde der 19 Jahre alte syrische Verdächtige am Freitag nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser ordnete Untersuchungshaft an.

Fünf Tage nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Freitag erste Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition geführt. An dem Treffen im Bundestag nahmen jeweils neun Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten teil, dabei ging es zunächst um den Zeitplan für weitere Formate und Gespräche. Über Inhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Der Linken-Politiker und Alterspräsident im neuen Bundestag, Gregor Gysi, hat mit der Höhe der Zugewinne für seine Partei bei der Wahl nicht gerechnet. Er sei zuletzt von sechs oder sieben Prozent ausgegangen, sagte Gysi der Zeitung "Das Parlament" laut Mitteilung vom Freitag. "Dass es am Ende 8,8 Prozent geworden sind, hat mich dann doch überrascht."

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland ist im Februar konstant geblieben: Wie im Januar kletterten die Preise auch im Februar um voraussichtlich 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Januar stiegen die Preise im Februar um 0,4 Prozent.

Die Berufungen der Bundesligisten Holstein Kiel und FC St. Pauli gegen das Urteil im "Skandalspiel von Köpenick" sind unzulässig. Das entschied das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bei der mündlichen Verhandlung am Freitag in Frankfurt/Main. Die beiden abstiegsgefährdeten Klubs hatten sich dem Ligakonkurrenten Union Berlin angeschlossen, der die Entscheidung des DFB-Sportgerichts zum Feuerzeugwurf bei der Partie am 14. Dezember gegen den VfL Bochum anfechtet.

Fünf frühere Verteidigungsminister der USA haben sich in einem Brief an den Kongress "zutiefst beunruhigt" über die Entlassung von Generalstabschef Charles Q. Brown und weiterer hoher Militärs durch die Regierung von Präsident Donald Trump gezeigt. Diese Entlassungen "werfen beunruhigende Fragen hinsichtlich des Strebens der Regierung auf, das Militär zu politisieren und rechtliche Beschränkungen für die Macht des Präsidenten zu beseitigen", erklärten sie in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

Der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg ist womöglich schuldunfähig. Der Staatsanwaltschaft der bayerischen Stadt liegt ein forensisch-psychiatrisches Gutachten vor, wonach eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Freitag in Aschaffenburg auf Anfrage mitteilte. Zuerst hatte die Zeitung "Main-Echo" berichtet.

Niederlage für tausende früherer Wirecard-Aktionäre: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Wirecard-Pleite Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zurückgewiesen. Die vom Landgericht München I in der Sache vorgelegten Feststellungsziele seien überwiegend unzulässig, erklärte das Oberste Landesgericht am Freitag. Schadensersatzansprüche gegen EY seien nicht im Musterverfahren zu klären.

Videos mit Künstlicher Intelligenz (KI) produzieren: Das US-Unternehmen OpenAI hat seinen Videogenerator Sora nun auch in der EU, in Großbritannien sowie in der Schweiz, in Norwegen, Island und Liechtenstein freigeschaltet. Sora ist hier für zahlende Kundinnen und Kunden seit Freitag verfügbar, wie OpenAI mitteilte. Anfang Dezember war der Videogenerator Sora bereits in den USA gestartet - OpenAI-Chef Sam Altman hatte damals erklärt, Grund für den späteren Start in der EU sei deren strengere Regulierung.

Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl hat der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen die Wahlkampagne seiner Partei scharf kritisiert. Der "Spiegel" zitiert am Freitag aus einem zweiseitigen internen Papier Andresens, in dem dieser den Grünen strukturelle Fehler vor dem Bruch der Ampel-Koalition bescheinigt. Die Zeit danach bis zum Wahltag am vergangenen Sonntag habe nicht ausgereicht, "um neues Vertrauen aufzubauen".

Vor dem deutschen Champions-League-Kracher will Xabi Alonso in der Fußball-Bundesliga niemanden schonen. "Wir spielen immer Vollgas. Es gibt kein Spiel, wo ich das nicht denke", sagte der Trainer des Doublegewinners Bayer Leverkusen vor dem Spitzenspiel am Samstag (18.30 Uhr/Sky) beim Tabellendritten Eintracht Frankfurt, "wir gehen mit der besten Mannschaft für morgen ins Spiel."

In Baden-Württemberg kann ein Volksbegehren gegen das drohende Anwachsen des Landtags beginnen. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart entschied am Freitag zugunsten der Erstunterzeichner. Das Landesinnenministerium muss das Volksbegehren, das von der FDP initiiert wurde, nun zulassen.

Der englische Spitzenklub FC Liverpool hat in der vergangenen Fußballsaison vor Steuern Verluste in Höhe von 57 Millionen Pfund (rund 69 Millionen Euro) verbucht. Die Bilanz veröffentlichte der Premier-League-Spitzenreiter am Freitag, es ist für die Reds die zweite Spielzeit nacheinander in den roten Zahlen.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar knapp unter der Drei-Millionen-Marke geblieben: Sie lag bei 2,989 Millionen und damit um 3000 niedriger als im Januar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag wie im Januar bei 6,4 Prozent.

Ferrari an der Spitze der Zeitenliste - das wird bei den Tests der Formel 1 langsam zur Gewohnheit: Charles Leclerc drehte am Freitagvormittag die schnellste Runde, für den Nachmittag übergibt er den SF-25 wieder an Rekordweltmeister Lewis Hamilton. Es ist der dritte und letzte Tag der Testfahrten vor dem Saisonauftakt in Australien (16. März).

Im Fall einer Prügelei um eine Saunaliege in einem Luxushotel hat das Landgericht Nürnberg-Fürth einem Mann rund 7900 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz zugesprochen. Weil der Geprügelte allerdings eigenmächtig Bademantel und Handtuch seines Angreifers entfernt hatte, sah das Gericht in dem am Freitag veröffentlichten Urteil eine Mitverantwortung und reduzierte die geforderten Ansprüche um ein Viertel. Das Urteil ist rechtskräftig (Az. 10 O 2087/23).

Anlässlich der Sondierungsgespräche von Union und SPD zu einer möglichen Regierungsbildung hat der Marburger Bund beide Seiten aufgefordert, ein zukunftsfestes Gesundheitssystem in den Blick zu nehmen. "Unser Gesundheitswesen ist nicht krisenfest, gerade auch im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels", erklärte die Vorsitzende des Ärzteverbands, Susanne Johna, am Freitag. Die Gesundheitspolitik dürfe daher in den Verhandlungen über eine neue Koalition "keine untergeordnete Rolle spielen".

Toptalent Emma Aicher hat bei der Weltcup-Abfahrt von Kvitfjell ein dickes Ausrufezeichen gesetzt. Die 21 Jahre alte Rennläuferin des Deutschen Skiverbandes (DSV) belegte hinter der Österreicherin Cornelia Hütter den zweiten Rang und feierte das beste Ergebnis ihrer noch jungen Karriere. Kira Weidle-Winkelmann erreichte im Zwischenklassement Platz zehn.

Die Masken- und Testpflicht an Brandenburger Grundschulen während der Covid-19-Pandemie war einem Gerichtsurteil zufolge rechtens. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Normenkontrollverfahren bereits am 22. Januar, wie das OVG am Freitag in Berlin mitteilte. Antragsteller waren ein minderjähriger Junge und seine Eltern.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Start der Sondierungsgespräche mit der Union über eine Koalition im Bund zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, alle müssen sich zusammenraufen und bewegen", sagte Schwesig am Freitag im Bundestag, wo die erste Sondierungsrunde stattfindet. "Man muss aus dieser gescheiterten Ampel-Regierung lernen: Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie."

Der Energietechnikhersteller Siemens Energy soll den britischen Konzern Rolls-Royce nach eigenen Angaben mit Turbinen für Mini-Atomkraftwerke beliefern. Es sei eine Vereinbarung mit Rolls Royce SMR für eine Partnerschaft zur Entwicklung solcher kleinen Akw geschlossen worden, teilte Siemens Energy am Freitag mit. Ein endgültiger Vertrag soll demnach bis Ende des Jahres stehen.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kampagne zum massenhaften Stellenabbau in den Bundesbehörden einen Rückschlag vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Kalifornien setzte am Donnerstag die eingeleiteten Entlassungen in mehr als zwei Dutzend Behörden aus, wie US-Medien berichteten. Er wies das Regierungsbüro für Personalverwaltung (OPM) an, seine an diese Behörden versandten Anweisungen für die Stellenstreichungen zurückzuziehen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte am Freitag den Beginn des Prozesses. Dem 68-Jährigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der von ihm mitgegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und zum Gewaltverzicht begrüßt. Dieser Schritt eröffne die Möglichkeit, "den politischen Kampf für die Rechte der Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan auf friedliche Weise fortzuführen", hieß es in einer Erklärung der KGD am Freitag.

Nach dem Tod von Hollywoodstar Gene Hackman und seiner Frau will die Polizei am Freitag neue Informationen zu den Ermittlungen bekanntgeben. Der Sheriff von Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico kündigte für 15.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 MEZ) eine Pressekonferenz mit der Feuerwehr an. Die Leichen des 95 Jahre alten Schauspielers und seiner 63 Jahre alten Ehefrau Betsy Arakawa waren am Mittwoch in ihrem Haus in Santa Fe entdeckt worden. Die Polizei stuft die Umstände als "verdächtig" ein.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die gegen humane Papillomviren (HPV) geimpft sind, stagniert. Laut aktueller Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind nur 55 Prozent der 15-jährigen Mädchen und 34 Prozent der gleichaltrigen Jungen derzeit geimpft, wie das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg und die Deutsche Krebshilfe am Freitag gemeinsam mitteilten.

Die EU will ein lange geplantes Freihandelsabkommen mit Indien noch in diesem Jahr abschließen. Das gaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi am Freitag zum Abschluss zweitägiger Beratungen bekannt. Die geopolitischen Umstände erforderten "entschiedenes Handeln", sagte von der Leyen. Sie spielte damit auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle gegen die EU an.