Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon hat die israelische Armee Bewegungseinschränkungen für den südlichen Teil des Nachbarlandes verhängt. Die Einschränkungen gelten von Mittwoch 17.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 MEZ) bis Donnerstag 07.00 Uhr, wie Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch im Onlinedienst X mitteilte. Demnach dürfen die Bewohner von Dörfern im Südlibanon, deren Evakuierung die israelische Armee zuvor befohlen hatte, während dieser Zeit nicht dorthin zurückkehren.

Die USA haben Sanktionen gegen 21 Vertreter von Regierung und Sicherheitsbehörden in Venezuela verhängt, die sie für die Niederschlagung der Proteste nach dem umstritten Wahlsieg von Staatschef Nicolás Maduro verantwortlich machen. "Die repressiven Maßnahmen von Maduro und seinen Vertretern nach der Präsidentschaftswahl sind ein verzweifelter Versuch, die Stimmen der Bürger zum Schweigen zu bringen", erklärte der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Bradley Smith, am Mittwoch in Washington.

Das Hochrisikospiel des VfB Stuttgart in der Champions League bei Roter Stern Belgrad ist schon vor dem Anpfiff von einigen Vorfällen überschattet worden. In der Innenstadt der serbischen Hauptstadt kam es laut Stuttgarter Zeitung/Nachrichten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen einiger Fans. Dabei soll es auch zu Festnahmen gekommen sein.

Die Augsburger Panther haben auf ihre Niederlagenserie in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) reagiert und sich von Trainer Ted Dent getrennt. Das teilten die Schwaben einen Tag nach dem 3:4 bei den Löwen Frankfurt mit, die Pleite bei den Hessen war bereits die zehnte nacheinander. Bis auf Weiteres übernimmt Sportdirektor Larry Mitchell, der die Panther bereits von 2007 bis 2014 trainiert hatte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Die schwedische Königin Silvia hat am Mittwoch Rheinland-Pfalz und das Saarland besucht. Der Beginn ihrer Reise war im rheinland-pfälzischen Zweibrücken, wo sie an einem Benefiz-Mittagessen zugunsten der von ihr gegründeten World Childhood Foundation teilnahm. Anlass war das 25-jährige Bestehen der Organisation. Die Kinderschutzeinrichtung dient der interdisziplinären Versorgung und rechtlichen Fallabklärung bei Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch oder schwerer körperlicher Misshandlung.

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude haben grundsätzlich Anspruch auf eine Erlaubnis zur Errichtung von Solaranlagen. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in zwei Grundsatzurteilen, wie es am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien überwiege regelmäßig die Belange des Denkmalschutzes. (Az. 10 A 2281/23, 10 A 1477/23)

Die Bundesregierung will Unternehmen vorschreiben, dass sie ihre Beschäftigten bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben der jeweiligen Branche entlohnen. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes. Ob es noch zu einem Bundestagsbeschluss kommt, ist aber fraglich, weil die nach dem Ampel-Aus verbliebene rot-grüne Regierung dort keine Mehrheit hat. Gewerkschaften forderten eine schnelle Verabschiedung des Vorhabens.

Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.

Bei der Explosion eines offenbar selbstgebauten Böllers hat sich ein Zwölfjähriger in Berlin bleibende Schäden an einer Hand zugezogen. Nach Polizeiangaben detonierte der Sprengkörper am Dienstagabend in der Hand des Jungen, als dieser die Zündung mit seinem Mobiltelefon filmen wollte.

Wegen gewerbsmäßigen Anlagebetrugs in Millionenhöhe hat das Landgericht München I einen früheren Unternehmer zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Gerichtsangaben am Mittwoch als erwiesen an, dass er ein Schneeballsystem betrieben und Anleger durch eine komplexe "Täuschungsstruktur" in die Irre geführt hatte. Demnach entstand ein Gesamtschaden von rund 16 Millionen Euro, viele Opfer des Manns erlitten hohe Verluste.

Für Heidenheims Trainer Frank Schmidt ist das Duell der Gegensätze gegen den FC Chelsea "ein Traum". So eine Partie gegen den Weltklub aus London sei "vor einigen Monaten undenkbar gewesen", sagte Schmidt vor dem Jahrhundertspiel für den FCH in der Conference League am Donnerstag (18.45 Uhr/RTL+). Das werde "für ewig etwas Besonderes bleiben. Das ist eines der absoluten Top-Highlights für den Trainer, die Stadt und die Fans".

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach lobten die gute und vertrauensvolle Atmosphäre bei den Verhandlungen. Überschattet wurde die Vorstellung von einem Streit innerhalb der BSW-Fraktion.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Kasachstan eingetroffen. Russische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Aufnahmen von Putins Flugzeug bei der Landung in der kasachischen Hauptstadt Astana. Während seines Besuchs wird Putin Gespräche mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew führen und an einem Treffen der von Russland geführten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilnehmen.

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) warnt vor einer neuen, besonders dreisten Betrugsmasche, bei der sich Kriminelle als Verbraucherschützer ausgeben. "Die Täter kontaktieren ihre Opfer per Telefon und E-Mail in englischer Sprache und geben vor, im Namen des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren zu agieren", erklärte das EVZ aus Kehl am Mittwoch. "Sie wenden sich gezielt an Verbraucher, die bereits Opfer eines Finanz-Betrugs wurden."

SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht Fehler bei der Klärung der Kanzlerkandidatur seiner Partei ein. "Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist", sagte er dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich bin wahrscheinlich mein härtester Kritiker", betonte Klingbeil. Bei aller Kritik sei jetzt aber wichtig, "dass wir personelle Klarheit haben".

Wegen zahlreicher Betrugstaten mit gefälschten Rechnungen sind drei Angeklagte in Detmold zu Haftstrafen bis zu viereinhalb Jahren verurteilt worden. Zwei der Angeklagten wurden des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Gerichts am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Angeklagte wurde wegen Beihilfe verurteilt. Laut Anklage gab es rund 3000 Geschädigte und einen Schaden von mehr als zwei Millionen Euro.

Ein Vierjähriger hat auf dem Schoß eines 46-Jährigen in Sachsen-Anhalt einen Polizisten bei einer Kontrolle angefahren. Er wurde leicht verletzt, wie die Beamten in Merseburg am Mittwoch mitteilten. Demnach saß das Kind am Dienstagnachmittag auf dem Schoß eines 46-Jährigen und lenkte das Auto in Querfurt. Das Fahrzeug fiel der Polizei durch eine unsichere Fahrweise auf.

Die Preise für die Kfz-Versicherung sind bei E-Autos in diesem Jahr stärker gestiegen als bei Verbrennern. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Mittwoch mitteilte, ist der Vollkaskoschutz für Elektrofahrzeuge in diesem Jahr 30 Prozent teurer als im Vorjahr, bei Benzinern und Dieselautos liegen die Kosten 25 Prozent höher. Grund dafür sind demnach höhere Reparaturkosten.

Die CSU liegt drei Monate vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl in Bayern bei 45 Prozent Zustimmung. Laut einer am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage liegt sie damit deutlich vor der AfD, die mit 17 Prozent in der politischen Stimmung in Bayern derzeit an zweiter Stelle steht. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl 2021 nur 31,7 Prozent geholt - eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte.

Nach mehr als einem Jahr zunehmend heftiger Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist am Mittwochmorgen eine Waffenruhe in Kraft getreten. Schon am Vormittag machten sich Zehntausende vor den Kämpfen geflohene Menschen auf den Weg zurück in ihre Häuser im Südlibanon. In Vororten von Beirut feierten Anhänger der Hisbollah das Abkommen als "Sieg" gegen Israel. Libanons Regierungschef Nadschib Mikati sprach von einem "neuen Kapitel" für sein Land und forderte Israel auf, sich an die Abmachungen für die Waffenruhe zu halten.

Ein psychisch kranker Mann ist in Duisburg wegen eines Hammer- und Messerangriffs auf zwei Schulkinder in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der Beschuldigte die zwei Kinder attackiert und schwer verletzt hatte. Aufgrund einer psychischen Erkrankung war er zur Tatzeit nicht schuldfähig.

Wegen unterschiedlicher Haltungen zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Brandenburg hat BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach den Abgeordneten Sven Hornauf aus seiner Fraktion zum Mandatsverzicht aufgefordert. Hornauf solle darüber nachdenken, sein Mandat zurückzugeben, sagte Crumbach am Mittwoch in Potsdam. Andernfalls werde die Fraktion weitere Schritte beraten. Würde die Fraktion Hornauf ausschließen oder dieser austreten, aber im Landtag bleiben, hätte die neue Landesregierung aus SPD und BSW nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

Wer auf eine Onlinebetrugsmasche hereinfällt und in Echtzeit Geld überweist, kann laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz von seiner Bank keinen Schadensersatz erwarten. Das gilt auch dann, wenn der Schwindel wenige Minuten nach der Überweisung auffliegt und das Konto durch den Kundenservice gesperrt wird, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Ein angestoßener Zahlungsvorgang kann nicht mehr gestoppt werden. (Az.: 7 O 154/24)

Arbeitnehmervertreter haben die Pläne des Industriekonzerns Thyssenkrupp, tausende Stellen in seiner Stahlsparte abzubauen, scharf kritisiert. Der Stahlvorstand habe mit seinem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier "eine Grenze überschritten", sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Tekin Nasikkol, am Mittwoch in Duisburg. Mit ihm werde es keine Verhandlungen geben, solange betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen nicht vom Tisch sind.

Für die frühere Nationaltorhüterin Nadine Angerer wird das erste Aufeinandertreffen mit ihrem Heimatland nicht ganz einfach. "Im Vorfeld ist es natürlich ein komisches Gefühl, ich habe noch nie gegen Deutschland gespielt", sagte die Torwarttrainerin der Schweizer Fußballerinnen vor dem Länderspiel am Freitag (20.00 Uhr/ZDF-Livestream): "Aber das muss ich dann mal für 90 Minuten vergessen – und dann hoffe ich, dass die Schweiz gewinnt."

In Bremen ist am Mittwoch eine bei Sondierungsarbeiten gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Der Kampfmittelräumdienst habe den 250-Kilogramm-Sprengkörper unschädlich gemacht, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Rund zehntausend Menschen waren während der Entschärfung von Evakuierungsmaßnahmen betroffen oder durften sich nur in Gebäuden aufhalten.

Der Bundestag dünnt seinen Sitzungskalender bis zur vorgezogenen Wahl am 23. Februar aus. Einer fraktionsübergreifenden Verständigung zufolge soll der Bundestag im neuen Jahr bis zum Wahltermin nur noch eine Plenarsitzungswoche abhalten, wie am Mittwoch aus Fraktionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin verlautete. Ursprünglich waren für Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen.

Eine 39-Jährige aus Bayern soll Waren im Wert von mehreren zehntausend Euro aus Geschäften gestohlen haben. Sie wurde festgenommen, wie die Polizei in Würzburg am Mittwoch mitteilte. Demnach soll die Frau am Dienstag in einem Modegeschäfts im bayerischen Bad Neustadt an der Saale mehrere Kleidungsstücke gestohlen haben.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sieht nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für den Libanon die Chance für eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten gekommen. "Wir glauben, dass dies die Gelegenheit für einen stabileren Nahen Osten ist, in dem die Sicherheit Israels gewährleistet ist und die Interessen der USA gewahrt werden", sagte Sullivan am Mittwoch dem Sender MSNBC.

Weil er Kindern und Jugendlichen ein Medikament ohne medizinische Notwendigkeit verschrieben haben soll, wird sich ein Kinderpsychiater vor dem Landgericht Bonn verantworten müssen. Das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt ließ eine entsprechende Anklage gegen den 69-Jährigen zu, wie es am Mittwoch mitteilte. Ihm wird gefährliche Körperverletzung durch Beibringung von Gift vorgeworfen. Die 36 Taten sollen sich zwischen 2004 und 2021 ereignet haben.