Berliner Abendpost - Berliner Abendpost: Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt

Der im Juni nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich erstmals seit seiner Inhaftierung im Jahr 2019 öffentlich äußern. Wie Wikileaks am Mittwoch mitteilte, wird Assange dafür am 1. Oktober von Australien zum Europarat nach Straßburg reisen. Dort werde er sich vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte äußern, der sich mit seinem Fall beschäftigt hatte.

Israel hat seine Angriffe auf Teile des Libanon fortgesetzt. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, traf die Armee in der Nacht auf Mittwoch ein "Lager" im 20 Kilometer südlich von Beirut gelegenen Küstenort Saadijat, AFP-Korrespondenten berichteten über Explosionen. Unterdessen bestätigte die Hisbollah-Miliz die Tötung eines weiteren hochrangigen Kommandeurs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Staatschef Massud Peseschkian auf, seinen Einfluss für eine Deeskalation geltend zu machen.

Bei einer Gala mit zahlreichen bekannten Fernsehgesichtern wird am Mittwoch (20.15 Uhr) in Köln der Deutsche Fernsehpreis verliehen. Als Favorit geht die sechsmal nominierte ARD-Serie "Die Zweiflers" in den Wettbewerb, gefolgt von "Deutsches Haus", einer Produktion des Streamingdiensts Disney+ mit vier Nennungen. Von den Sendern liegt das ZDF mit 30 Nominierungen vor der ARD mit 21 und RTL mit 16 Nominierungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Karlsruhe über Holocaustleugnung in einem Schreiben an das Finanzamt. Eine bereits wegen Volksverhetzung vorbestrafte Frau wurde im vergangenen Jahr vom Landgericht München II freigesprochen. Es stellte fest, dass sie zwar in dem Brief den Holocaust geleugnet habe - Volksverhetzung sei das aber hier nicht, weil der Text nur an die Behörde ging. (Az. 3 StR 32/24)

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) seinen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Die Vorlage soll zuvor vom Bundeskabinett gebilligt werden. Schneiders Bericht soll unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Er umfasst ein Vorwort Schneiders sowie Gastbeiträge von 19 Autorinnen und Autoren, darunter dem polnischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten, Lech Walesa.

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

Die Bundes-CDU ehrt die langjährige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit einem Empfang zu ihrem 70. Geburtstag (19.00 Uhr). Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz will dabei eine Rede zu Ehren Merkels halten, mit der er in früheren Jahren viele innerparteiliche Konflikte ausgetragen hatte. Merkel hatte Merz 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt, seitdem galt ihr Verhältnis als zerrüttet. Merz hatte Merkels Regierungsbilanz wiederholt öffentlich kritisiert.

In der UN-Generaldebatte wird sich am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Rede an die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs wenden. Selenskyj wirbt für seinen Zukunftsplan für die Ukraine, den er am Donnerstag US-Präsident Joe Biden in Washington vorlegen möchte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Mittwoch in der Generaldebatte sprechen.

Angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der französische Präsident Emmanuel Macron Irans Staatschef Massud Peseschkian bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte dazu aufgefordert, zur Eindämmung der Gewalt beizutragen. Macron habe "die Verantwortung des Iran" betont, "eine allgemeine Deeskalation zu unterstützen und seinen Einfluss auf destabilisierende Akteure geltend zu machen", hieß es in einer nach dem Treffen am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung aus dem Elysée-Palast - eine deutliche Anspielung an die vom Iran unterstützte Hisbollah.

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige wird unter anderem wegen versuchten Mordes an einem Präsidentschaftskandidaten angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Dienstag bekanntgab, beschloss eine in Miami ansässige Grand Jury - ein Geschworenengremium - die Anklage. Dem Mitte September auf einem Golfplatz Trumps in Florida von der Polizei festgenommenen Ryan Routh werden nun insgesamt drei zusätzlichen Straftatbestände zur Last gelegt, zuvor war er bereits wegen zwei waffenrechtlicher Vergehen angeklagt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Russland "zum Frieden zu zwingen". Dies sei "exakt das, was gebraucht wird: Russland zum Frieden zwingen", sagte Selenskyj am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York. Den Iran und Nordkorea nannte Selenskyj "Komplizen" Russlands in dem Krieg gegen sein Land. Westliche Geheimdienste werfen beiden Ländern vor, Russland mit Waffen und Munition zu beliefern.

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.

Der schwer verletzte Fußball-Nationaltorhüter Marc-Andre ter Stegen hat sich für zahlreiche Genesungswünsche bedankt und blickt zuversichtlich nach vorne. "Ich fühle mich positiv und stark, jetzt fokussiere ich mich auf meine Genesung", schrieb der Profi des FC Barcelona am Dienstag in den Sozialen Medien. Ter Stegen hatte am Sonntagabend beim 5:1 des spanischen Tabellenführers beim FC Villarreal einen Patellasehnenriss im rechten Knie erlitten. Er wurde bereits operiert und fällt monatelang aus.

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland reisen. Wie das Weiße Haus am Dienstag in Washington mitteilte, sollen bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen. Danach werde der US-Präsident nach Angola weiterreisen, wo er sich vom 13 . bis 15. Oktober aufhalten wird.

Russland kann nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "nur zum Frieden gezwungen werden". Dies sei "exakt das, was gebraucht wird: Russland zum Frieden zwingen", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Den Iran und Nordkorea nannte Selenskyj "Komplizen" Russlands in dem Krieg gegen sein Land. Westliche Geheimdienste werfen beiden Ländern vor, Russland mit Waffen und Munition zu beliefern.

Mitten in der Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat das zweitgrößte deutsche Geldhaus einen vorzeitigen Wechsel an der Konzernspitze angekündigt. Die bisherige Finanzvorständin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp soll "zeitnah" den scheidenden Bankchef Manfred Knof ersetzen, wie der Aufsichtsrat am Dienstag mitteilte. Die Amtsübergabe solle in den kommenden Tagen erfolgen, hieß es aus dem Umfeld der Commerzbank.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass die USA Deutschland und anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen. "Wir werden anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen", sagte Trump am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Savannah im US-Bundesstaat Georgia. "Ich will, dass deutsche Autokonzerne zu amerikanischen Autokonzernen werden."

Israel hat nach Angaben seines UN-Botschafters Danny Danon nicht die Absicht, mit Bodentruppen im Libanon vorzurücken. "Wir haben in der Vergangenheit Erfahrungen im Libanon gesammelt. Wir sind nicht darauf erpicht, irgendwo eine Bodeninvasion zu starten", sagte Danon am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. "Wir wollen unsere Jungs nicht in den Kampf in einem fremden Land schicken, aber wir sind entschlossen, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen."

In Albanien hat ein Bewunderer der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni die "Trattoria Meloni" eröffnet - wenige Schritte entfernt von Melonis Lieblingsprojekt, einem Aufnahmelager für Asylbewerber. In dem Restaurant in der nordalbanischen Hafenstadt Shengjin können Besucher Fisch oder Meeresfrüchte bestellen, umgeben von 70 gemalten Porträts Melonis. "Wenn Küche, Kunst und Politik zusammenkommen, können wundervolle Dinge entstehen", sagt Besitzer Gjergj Luca der Nachrichtenagentur AFP.

Israel und die Hisbollah-Miliz im Libanon haben ihre Angriffe am Dienstag fortgesetzt - international wächst die Sorge vor einem weiteren Krieg. Das israelische Militär startete nach eigenen Angaben am Abend eine neue "umfangreiche" Angriffswelle auf Hisbollah-Ziele im Libanon und tötete bei einem gezielten Angriff in Beirut einen Hisbollah-Anführer. Die Hisbollah überzog Israels Norden erneut mit massiven Angriffen aus ihren Hochburgen im Libanon.

Warnungen vor einer Ausweitung des Krieges und Aufrufe zu einem Ende der Gewalt - die dramatische militärische Eskalation im Nahost-Konflikt hat den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York vollständig beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte am Dienstag vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und forderte, mit den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds". Israel startete derweil seine zweite massive Angriffswelle gegen die dortige Hisbollah-Miliz.

Formel-1-Rennstall Red Bull verliert einen weiteren hochrangigen Mitarbeiter an die Konkurrenz. Will Courtenay, beim Team von Weltmeister Max Verstappen verantwortlich für die Rennstrategie, wird zu McLaren wechseln und dort den Posten des Sportdirektors übernehmen. Dies teilte der englische Rennstall am Dienstag mit.

In Mexiko sind mindestens zwei Menschen durch Hurrikan "John" ums Leben gekommen. Sie wurden bei einem Erdrutsch in der Stadt Tlacoachistlahuaca in ihrem Haus verschüttet, wie die Gouverneurin des Bundesstaates Guerrero, Evelyn Salgado, am Dienstag mitteilte. Hurrikan "John" hatte zuvor mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 195 Stundenkilometern die Pazifikküste Mexikos erreicht. Über Land schwächte sich der Sturm ab, die Behörden warnten trotzdem vor massiven Verwüstungen.

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag das Land auf eine Durststrecke eingeschworen. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt", sagte Starmer am Dienstag in Liverpool. Es gebe keine "einfachen Antworten", dennoch sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Der 62-Jährige steht unter anderem wegen geplanter Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Millionen Rentner unter Druck.

Angesichts der Eskalation im Libanon hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Israel vorgeworfen, eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen". In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag stellte Erdogan die Frage, worauf die Welt noch warte, um die Massaker in der Region zu stoppen.

Mögliche abermalige Kostensteigerungen für das Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition und der Opposition für Unruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach Heil intern mit höheren Ausgaben rechnet als im Bundeshaushalt ausgewiesen. Das Ministerium widersprach der Darstellung. Von der Union kam scharfe Kritik.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstagabend eine neue Angriffswelle auf Hisbollah-Ziele im Libanon gestartet. Die Armee "führt gerade umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hisbollah im Libanon aus", erklärte das Militär. "Details folgen", hieß es weiter.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem gezielten Angriff in Beirut einen hochrangigen Hisbollah-Kommandeur getötet. Kampfjets der Luftwaffe hätten das Stadtviertel Dahijeh in Beirut angegriffen "und Ibrahim Mohammed Kobeissi eliminiert, den Kommandeur des Raketennetzwerks der Terrororganisation Hisbollah", erklärte das Militär am Dienstag. Aus dem Umfeld der Hisbollah wurde der Tod Kobeissis bestätigt.

Thailands König hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem erstmals in einem südostasiatischen Land die Ehe für alle anerkannt wird. Wie am Dienstag aus dem königlichen Amtsblatt hervorging, gab König Maha Vajiralongkorn seine königliche Zustimmung zu dem Gesetz. Das im Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz wird nun in 120 Tagen in Kraft treten, so dass die ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließungen im Januar zu erwarten sind.

Der eskalierende Nahost-Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben am Dienstag in New York den Auftakt der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und appellierte an die Konfliktparteien, weiter an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds".

Rund zwei Wochen nach dem Fund von zwei neben einem Maisfeld vergrabenen Männerleichen in Nordrhein-Westfalen ist die Identität eines der Toten geklärt worden. Es handle sich um einen 25-Jährigen polnischen Staatsbürger aus der Nähe von Danzig, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Münster und Borken mit. Die Todesursache und die Identität des zweiten Toten seien aber weiterhin unklar.

Sieben Monate nach einem Messerangriff an einer Schule in Wuppertal mit vier Verletzten ist ein 17-Jähriger zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt sprach ihn des dreifachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie einer weiteren gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.